Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein durch praxisferne Bürokratie und Überregulierung in ihrer Existenz gefährdet. Die neu gegründete Landesfachkommission Agrar- und Ernährungswirtschaft des Wirtschaftsausschusses hat ein Positionspapier mit Forderungen zur Entlastung der Landwirtschaft an Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) übermittelt.
Um die Interessen der Branche gegenüber der Landespolitik künftig gezielt vertreten zu können, hat der Landesverband Schleswig-Holstein die Landesfachkommission Agrar- und Ernährungswirtschaft unter Leitung des landwirtschaftlichen Beraters Sönke Huesmann und des Geschäftsführers der Popp Feinkost GmbH, Philipp Harland, gegründet, teilt der CDU Wirtschaftsrat in einer Pressemeldung mit.
„Die Landwirtschaft erstickt unter zu viel Regulierung. Die Mitglieder unserer Landesfachkommission haben daher aus ihrer Praxiserfahrung und ihrer Lebenswirklichkeit heraus Vorschläge zusammengetragen, durch deren Umsetzung die landwirtschaftlichen Betriebe im Land entlastet werden können“, erläutert der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher.
Um die landwirtschaftlichen Betriebe im Land Schleswig-Holstein zu entlasten, kommt der Wirtschaftsrat zu Ergebnissen, die sich in fünf Kategorien zusammenfassen lassen: Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Genehmigungsverfahren und Auflagen, Schutz des Eigentums sowie Entbürokratisierung.
Dabei sei man sich bewusst, dass viele Entscheidungen nicht in Kiel getroffen würden und viele Vorgaben aus Berlin und Brüssel kämen. Dennoch ermutige man Minister Schwarz, seinen Einfluss im Bund und in Europa zu nutzen und Maßnahmen, die in seine direkte Zuständigkeit fallen, tatkräftig umzusetzen, betonte von Boetticher.
Konkret wird im Positionspapier die Abschaffung der ProfilSH-App und der Endo-SH gefordert, der Wegfall doppelter Statistikerhebungen, die Vereinfachung der Anträge für Flächenprämien, die Anpassung der Genehmigung für Windkraftanlagen und PV-Freiflächenanlagen, die Vereinfachung der Auflagen für Pflanzenschutzmittel.
Zudem unterstützt der Wirtschaftsrat die von der CDU Schleswig-Holstein bereits geforderte Abschaffung des Vorkaufsrechts der Stiftung Naturschutz auf Flächen, heißt es weiter. Es stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar, führe zu niedrigeren Verkaufserlösen und fehlenden Steuereinnahmen. pm
