Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Abend des 6. November 2024 gescheitert. Jetzt geht es darum, den Ärger über die zerbrochene Ampel-Koalition und alles, was politisch auf der Strecke blieb und regulatorisch übertrieben wurde, zur Seite zu stellen und das höchste Bürgerrecht wahrzunehmen. Von 195 Staaten der Erde sind 63 Staaten demokratisch. Einer davon ist Deutschland, wo am 23. Februar freie Wahlen zum Bundestag stattfinden. Das Zahlenverhältnis zeigt: Wählen ist ein Privileg.
Mit dieser Wahl werden wichtige Weichen gestellt für die künftige Entwicklung in der Bundesrepublik. Wie geht es weiter bei Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Alterssicherung? Wie werden Flüchtlingspolitik, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz und Umweltschutz gestaltet? Gerade die Landwirtschaft braucht schnell wieder tragfähige Perspektiven und eine Politik, die ökonomische, ökologische und soziale Belange in Einklang bringt. Einen Überblick dazu bringt unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl ab Seite 10.
Jedes dieser Themen ist für sich bedeutend, aber diesmal geht es um mehr bei der Bundestagswahl. Das haben die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gezeigt. Es geht um ein Bekenntnis zur Demokratie. Machen zu wenig Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch oder enthalten sich, besteht eine deutlich höhere Gefahr, dass in erster Linie extremistische Parteien gestärkt werden und wichtige Entscheidungen fällen oder beeinflussen können. Bei der Bundestagswahl 2021 waren gut 61 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. 76,4 % machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Obwohl die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den vorherigen Bundestagswahlen gestiegen war, waren die Nichtwähler mit 23,6 % sozusagen die zweitstärkste „Partei” knapp hinter der damaligen Wahlsiegerin SPD (25,7 %). Rund ein Viertel der Berechtigten verzichteten also darauf, Einfluss auf die Geschicke im Land zu nehmen.
Bereits jetzt ist sicher, der größte Teil der Opposition im Bundestag wird an den extremen Rändern angesiedelt sein. Die traditionellen demokratischen Volksparteien haben versichert, auf keinen Fall mit ihnen zu koalieren. Stimmen an Kleinstparteien sind in der Regel verloren. Wenn Parteien mit extremistischen Ansichten in nennenswertem Umfang Stimmen erhalten, stärkt das die Ränder und es wird umso schwieriger, eine stabile Regierung zu bilden. Dann bleibt als Ausweg nur erneut eine breite Koalition einzugehen, verbunden mit der Gefahr, sich nur auf minimale Kompromisse verständigen zu können, aber keine großen Reformen anzupacken.
Die Betriebe stehen unter Druck ob Agrarpolitik, Wettbewerbsbedingungen, Klimaauflagen. Die Landwirtschaft braucht eine klare und starke Stimme im Bundestag, die ihre Anliegen ernst nimmt und daraus zukunftsfähige Lösungen schafft. Nicht jeder ist für ein politisches Amt geschaffen, aber wählen gehen kann jeder. Das Wahlrecht wahrzunehmen ist Ausdruck von Freiheit und Verantwortung. Mechthilde Becker-Weigel
