Eine zweite Verhandlungsrunde zur Novelle des Düngegesetzes brachte keine Einigung. Neue Kompromissvorschläge sollen geprüft werden.
Bund und Länder bemühen sich weiterhin, im Streit um die Novelle des Düngegesetzes einen Kompromiss zu finden. Eine zweite Verhandlungsrunde mit Vertretern der Koalitionsfraktionen SPD und Grünen, der Unionsfraktion sowie der Länder blieb am Donnerstag (9.1.) ohne Ergebnis. Eingeladen hatte wie bereits bei einem Treffen vor Weihnachten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, sollen die Gespräche fortgeführt werden. In der Runde seien neue Kompromissvorschläge vorgebracht worden, die von den Beteiligten nun eingehend geprüft werden sollen. Möglicherweise wird man sich noch vor der Grünen Woche erneut zusammenschalten und Einigungsmöglichkeiten ausloten. Die Unionsseite besteht darauf, die Stoffstrombilanzverordnung abzuschaffen. Zudem soll das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Monitoringverordnung vorlegen.
Das BMEL hatte zuletzt betont, an einer Ermächtigung im Düngegesetz für eine Nährstoffbilanzverordnung festhalten zu wollen, um auf dieser Grundlage in Verhandlungen mit der EU-Kommission zu treten. Sollten doch noch eine Einigung zustande kommen, bleibt fraglich, ob der Vermittlungsausschuss noch rechtzeitig zusammentritt, um den Kompromiss zu beschließen, der von Bundestag und Bundesrat noch vor der Wahl abgesegnet werden könnte.
