Die Verbände aus dem Agrar- und Ökobereich äußern harte Kritik an den geplanten Einsparungen am Agraretat. Im Vordergrund stehen die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).
Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling warnte vor einem „finanziellen Kahlschlag zulasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume“. Das sei inakzeptabel und müsse vom Bundestag korrigiert werden. Der Bauernverband schlägt vor, mehr Aufgaben der GAK künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren.
Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) verschärfte den Ton gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Dem Minister fehle der Mut, Prioritäten in seinem Haushalt so zu setzen, dass wichtige Zukunftsaufgaben angepackt werden könnten, so der geschäftsführende Vorstand Peter Röhrig.
Waldeigentümerpräsident Prof. Andreas Bitter verwies auf die dramatische Situation im Wald, die dringend politisches Handeln erfordere.
Für den DBV sind der vorgesehene Wegfall der Sonderrahmenpläne „Ländliche Entwicklung“ sowie „Ökolandbau und biologische Vielfalt“ nicht akzeptabel. Hemmerling sieht insbesondere in Letzterem einen Vertrauensbruch gegenüber den Landwirten. Er erinnerte daran, dass der Erschwernisausgleich Pflanzenschutz wichtiger Bestandteil des am Ende der vorigen Legislaturperiode beschlossenen Insektenschutzpakets sei: „Es darf nicht sein, dass die Einhaltung politischer Kompromisse je nach Kassenlage erfolgt.“
Laut DBV hat bereits die Vorlage des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt dazu geführt, dass eine Reihe von Bundesländern Bewilligungsstopps für verschiedene Förderprogramme verhängen mussten. Betroffen sind insbesondere finanzschwache Länder, etwa in Ostdeutschland, während beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg angekündigt haben, ausbleibende Bundesmittel durch Landesmittel zu kompensieren.
Nicht nachvollziehbar ist für Röhrig die vorgesehene Kürzung der Forschungsmittel für die Eiweißpflanzenstrategie. Damit fehle Geld für die Züchtung von Leguminosen, die wichtig seien, um Futter- und Düngemittelimporte zu mindern, mehr Vielfalt in den Fruchtfolgen zu ermöglichen und Rohstoffe für Fleischalternativen bereitzustellen.
Kritisch wertet der BÖLW-Vorstand auch die fehlende Aufstockung im Bundesprogramm ökologischer Landbau. Trotz des Bioziels von 30% könnten damit wichtige Forschungsprojekte zu Bio nicht angepackt werden. Das stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Mehr Verlässlichkeit beim geplanten Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung mahnte auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) an und verwies auf gravierende Defizite beim geplanten Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus. Knackpunkt sei, dass die Betriebsleiter hinsichtlich der Förderung der höheren laufenden Tierwohlkosten nicht wüssten, wie im Folgejahr die Förderhöhe sei „und ob sie überhaupt etwas bekommen“, so der AbL-Vorsitzender Martin Schulz.
Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, sieht die Tierhaltung in Deutschland am Scheideweg. Der Umbau sei ein enormer Kraftakt für die gesamte Branche. „Wir verstehen nicht, wie man in dieser Phase das Budget für zukunftsgerichtete Innovationen und Forschungen in der Nutztierhaltung kürzen kann“, monierte der Raiffeisenpräsident. age
