StartNachrichtenAgrarpolitikSpanien strebt bis Jahresende Einigung an

Spanien strebt bis Jahresende Einigung an

Informeller Agrarrat tagte zu Züchtungstechniken
Von Mechthilde Becker-Weigel
Der Agrarrats-Vorsitzende, Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas (li.), und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Foto: EU

Beim informellen EU-Landwirtschaftsministertreffen, das am Montag und Dienstag im spanischen Córdoba stattfand, diskutierten die Minister über die Rolle neuer Züchtungstechnologien (NGT) als Instrument, die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen. Gesprochen wurde ebenfalls über die neuesten Gen-Editing-Techniken. Ebenso standen Anforderungen an die globale Ernährungssicherheit vor dem Hintergrund des Klimawandels auf der Agenda.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft drückt beim Thema neue Züchtungstechniken aufs Tempo. Wie der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas am Dienstag bei der Abschlusspressekonferenz zum informellen Agrarratstreffen in Córdoba erklärte, ist es sein Ziel, bis zum Jahresende eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu dieser Thematik zustande zu bringen.

Die EU-Kommission präsentierte Anfang Juli zur Reform des Gentechnikrechts ihren lang erwarteten Vorschlag. Dieser sieht eine deutliche Deregulierung für die meisten neuen Züchtungstechniken vor, darunter Verfahren wie die Gen-Schere CrispR/Cas. Damit kam die Brüsseler Behörde der Forderung vor allem aus der Wissenschaft nach, die alten, überholten Gentechnik-Vorschriften zu ändern.

Ökolandwirtschaft bleibt frei von Gentechnik

Planas begrüßte, dass dem Kommissionsvorschlag zufolge die Ökolandwirtschaft frei von den neuen Züchtungstechniken bleiben solle. Details hierzu müssen nach Aussage des Spaniers allerdings noch geklärt werden. Wichtig sei außerdem, einen „guten Umgang“ bei der Nutzung von Patenten im Zusammenhang mit der sogenannten neuen Gentechnik auf europäischer Ebene zu finden.

Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte, dass aus diesen neuen Züchtungstechniken unter Umständen resultierende Patente jedoch keine zusätzlichen Kosten für die Landwirte nach sich ziehen dürften. Die Kommission wolle zunächst prüfen, ob hier Handlungsbedarf bestehe.

Ein detaillierter Bericht zu dieser Problematik soll laut Wojciechowski bis spätestens 2026 erstellt werden. Überdies äußerte er auch die Einschätzung, dass die Gentechnikfreiheit des Ökolandbaus gewahrt bleiben werde.

Wojciechowski will Handelsschutz fortführen

Darüber hinaus bekräftigte der Agrarkommissar seine Einlassung aus der vorigen Woche zu den EU-Handelsschutzmaßnahmen gegenüber ukrainischen Agrareinfuhren.

Der Pole stellte klar, er persönlich vertrete die Auffassung, dass die Beschränkungen verlängert werden müssten. Anderenfalls seien die Auswirkungen in den „fünf Frontstaaten“ gravierend.

Der Brüsseler Agrarchef teilte mit, dass sich morgen das Kollegium mit dieser Frage befassen werde. age

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