Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD fordert der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Verhandler des Koalitionsvertrags auf, den
notwendigen Politikwechsel auf den Weg zu bringen: „Unser Sektor ist in großer Sorge, dass die
zukünftigen Koalitionäre mit der Diskussion um das Milliardenpaket die Lösung der strukturellen
Probleme aus dem Auge verlieren. Eine Diskussion über eine festgeschriebene Klimaneutralität
im Grundgesetz ist dafür sicherlich auch nicht hilfreich, genauso wie das Festhalten an Vorhaben,
mit denen die Ampel schon gescheitert ist. Es muss jetzt den angekündigten, echten Wechsel
geben. Dafür brauchen wir deutliche Veränderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit,
echten Bürokratieabbau und eindeutige Erleichterungen für die Wirtschaft. Die Wiedereinführung
der Agrardiesel-Rückvergütung ist ein erster wichtiger Schritt, aber weitere Punkte müssen
zwingend folgen.“
Mit Blick auf das im Bundestag verabschiedete Sondervermögen fordert Rukwied auch strukturelle Reformen, um die Wirksamkeit des Sondervermögens sicherzustellen. Bei
den Zukunftsinvestitionen müssten zwingend die Infrastruktur im ländlichen Raum, die
Landwirtschaft und auch der Umbau der Tierhaltung berücksichtigt werden.
