Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) plant für 2024 keine Kürzung der Agrardieselbeihilfe. Das hat ein Ministeriumssprecher am Montag bestätigt. Allerdings steht die Steuervergünstigung für die Zeit danach auf dem Prüfstand.
Der Sprecher räumte ein, dass vor dem Hintergrund der angespannten Lage des Bundeshaushalts die Ausgestaltung der Agrardieselbeihilfe „evaluiert“ werde. Dabei komme man einem Hinweis des Bundesfinanzministeriums nach. Eine Streichung schloss der Sprecher von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus.
Damit widerspricht das Agrarressort Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser sagte am Montag gegenüber dem „Handelsblatt“, das BMEL habe ihm mitgeteilt, dass es „die Streichung der Agrardieselbeihilfe für die Deckung langfristiger Ausgaben“ prüfe. Der FDP-Politiker distanziert sich in dem Interview von diesem Vorgehen. Özdemir sollte seinen Angaben zufolge „genau erwägen, ob man die Haushalte der Länder dadurch entlasten sollte, dass man die landwirtschaftlichen Betriebe belastet.“ Das sei „auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit“. Wer nun zuerst den Agrardiesel im Zusammenhang mit Haushaltseinsparungen in die Diskussion gebracht hat, lässt sich im Nachhinein kaum mehr feststellen. Allerdings hatte Lindner bereits vor einigen Monaten die Abschaffung der steuerlichen Vergünstigung des Agrardiesels ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Die Regierung überprüfe regelmäßig Subventionstatbestände hinsichtlich ihrer ökologischen und sozialen Lenkungswirkung. In diesem Zusammenhang werde man den Agrardiesel „noch einmal einer Bewertung unterziehen“, sagte der Finanzminister am 1. März dieses Jahres bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Laut Subventionsbericht seines Hauses betrugen die Steuermindereinnahmen durch die Agrardieselregelung für das Jahr 2022 etwa 440 Mio. €.
