Die 16 Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD starten dieser Tage mit ihren Verhandlungen. Sie sollen innerhalb einer Woche je ein vierseitiges Papier vorlegen. Darin sind neben den Vorschlägen auch deren jeweilige haushalterische Konsequenzen in diesem und den Folgejahren auszuweisen. Sollte in einzelnen Punkten kein Einvernehmen erzielt werden, gehen diese zur Klärung in die übergeordnete Steuerungsgruppe. Bereits am 24. März soll ein erster Entwurf für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag vorliegen.
Über Landwirtschaft wird zusammen mit den Themenfeldern Ernährung, Umwelt und ländliche Räume verhandelt.
Fachpolitiker am Verhandlungstisch
Verhandlungsführer der Union ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Für die CDU verhandeln die Bundestagsabgeordneten Albrecht Stegemann und Hermann Färber, die Europaparlamentarierin Christine Schneider, der niedersächsische Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann sowie Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze. Für die CSU sind der bayerische Bauernverbandspräsident und Ministerkandidat Günther Felßner sowie der Agrarsprecher der Landesgruppe, Artur Auernhammer, im Boot. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Umweltsprecherin Anja Weißgerber hat die CSU die oberpfälzische Abgeordnete und Nebenerwerbsbäuerin Martina Engelhardt-Kopf nominiert. Unverändert ist die SPD-Verhandlungsgruppe geblieben. Sie wird angeführt von der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Kersten und als ihrem Stellvertreter dem Umweltsprecher der Fraktion, Carsten Träger. Hinzu kommen die Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen-Geis, Nadine Heselhaus und Helmut Kleebank, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus.
Strukturelle Probleme angehen
Seine Forderung nach einem Politikwechsel für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt. „Wir brauchen deutliche Veränderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, echten Bürokratieabbau und eindeutige Erleichterungen für die Wirtschaft“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Für Rukwied ist die im Sondierungspapier angekündigte Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung „ein erster wichtiger Schritt“. Dem müssten aber weitere Punkte zwingend folgen. Zweifel hat der DBV-Präsident im Hinblick auf den künftigen Kurs der angestrebten schwarz-roten Koalition: „Unser Sektor ist in großer Sorge, dass die zukünftigen Koalitionäre mit der Diskussion um das Milliardenpaket die Lösung der strukturellen Probleme aus dem Auge verlieren.“ Nicht hilfreich sei beispielsweise eine im Grundgesetz festgeschriebene Klimaneutralität. Dies gelte auch für das Festhalten an solchen Vorhaben, „mit denen die Ampel schon gescheitert ist“.
Bedeutung der Genossenschaften betont
Auch die genossenschaftlichen Spitzenverbände wandten sich noch einmal an die künftigen Koalitionäre. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Bundesverband Volksbanken Raifeisenbanken (BVR) und der Mittelstandsverbund – ZGV drängen auf einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehörten eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, spürbarer Bürokratieabbau, die Straffung und Streichung von Berichtspflichten sowie die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Ferner müssten die Stärkung und Förderung von Genossenschaften verbindlich im Koalitionsvertrag verankert werden. Genossenschaften brauchten einen zentralen Ansprechpartner in der Bundesregierung. Dafür geeignet sei ein eigenes Genossenschaftsreferat im Bundeswirtschaftsministerium. Die Verbände heben die enorme wirtschaftliche Bedeutung von Genossenschaften, genossenschaftlich orientierten Unternehmen und Kooperationen in Deutschland hervor. Die Zahl dieser Unternehmen in Deutschland liege bei mehr als 7.000, die der Genossenschaftsmitglieder bei 22 Millionen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten im genossenschaftlichen Bereich belaufe sich auf über eine Million. Der Gesamtumsatz betrage 1,46 Bio. €. Genossenschaften leisteten große Beiträge zum wirtschaftlichen Erfolg ländlicher Räume und deren gesellschaftlicher Stabilität.
15 Euro Mindestlohn existenzbedrohend
Mit Blick auf den im Sondierungspapier anvisierten Mindestlohn in Höhe von 15 € sprach DBVGeneralsekretär Bernhard Krüsken auf dem Milchforum in Berlin (siehe Seite 14) von einer existenzbedrohenden Entscheidung der Parteispitzen für den heimischen Obst- und Gemüsebau, sollte dies so umgesetzt werden. Ausdrücklich begrüßte Krüsken hingegen die Ankündigung, die Agrardieselvergünstigung wieder einzuführen. Das werte man auch als Zeichen, dass Anliegen der Landwirtschaft ernst genommen würden. Im Agrarumweltschutz erwartet der Bauernverband seinem Generalsekretär zufolge einen Schwenk von der Verbots- in eine kooperationsorientierte Politik. Neue Weichenstellungen seien für die Tierhaltung notwendig. Im Baurecht müsse es eine planungsrechtliche Privilegierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls geben. age