Beim Schreiben dieses Kommentars ist es auf den Tag genau ein Jahr her, dass 8.000 Bäuerinnen und Bauern am 18. Dezember mit 2.000 Schleppern in Berlin vor dem Brandenburger Tor eindrucksvoll gegen die ungerechtfertigten Haushaltskürzungen demonstrierten. Die Überschrift im Bauernblatt lautete „Sparpläne ziehen Riss durch die Ampel-Koalition“. In der Weihnachtszeit vor einem Jahr begannen die Querelen, jetzt ist die Ampel-Koalition perdu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) wortgewaltig entlassen, seinen politischen Offenbarungseid geleistet und im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Deutschland befindet sich zwischen Glühweinduft, Lebkuchen und Neuwahlen. So weit die Kurzversion. Die Demonstrationen wurden im Januar fortgesetzt. Das Jahr begann mit einer Protestwoche, die wiederum mit einer Großkundgebung in Berlin am 15. Januar ihren Höhepunkt fand. Das waren schnelle und eindrucksvolle Beweise, wie kampagnenfähig die Bäuerinnen und Bauern sind. Die Landwirtschaft hatte auf einmal mit ihren Themen eine nicht gekannte Reichweite in den Medien, Wahrnehmung in der Gesellschaft und Politik. Es brodelte schon lange. Die Dieselsteuer hatte das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die Politik hat sich daraufhin bemüht, einiges nachzubessern und der Bundeskanzler ließ es sich im Juni nicht nehmen, zum Deutschen Bauerntag in Cottbus anzureisen. Am Begegnungsabend „Bauern treffen Bauern“ schlenderte er, umringt von Bodyguards, mit Bauernpräsident Joachim Rukwied. Auf ein Wort der Begrüßung durch den Kanzler haben die Delegierten und Gäste vergeblich gewartet. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte tags darauf das Agrarpaket der Bundesregierung vor, das Rukwied anschließend als „Päckchen“ und unwirksam deklassierte. Die Bäuerinnen und Bauern in Schleswig-Holstein hatten mehr in ihrem Paket, das Ministerpräsident Daniel Günther  (CDU) beim Landesbauerntag am 30. August als Neun-Punkteplan präsentierte. Einige Themen sind noch in der Umsetzung, große Hoffnungen ruhen auf der Entbürokratisierung.

Eine schöne Bescherung an Erkenntnissen und Veränderung der EU-weiten Mehrheitsverhältnisse brachte die Europa-Wahl am 9. Juni. Ein Lichtblick könnte der neue EUAgrarkommissar Christophe Hansen sein. Der Luxemburger kommt aus der Landwirtschaft und bringt neben Stallgeruch ein großes Netzwerk mit. Donald Trump wurde am 5. November zum zweiten Mal Präsident der USA. Es bleibt spannend, was nach seiner Amtseinführung am 20. Januar an Zöllen und Restriktionen folgt. Die EU und die Mercosur-Staaten haben sich am 6. Dezember auf eine Freihandelszone geeinigt. Die Bedenken der Landwirtschaft wegen unterschiedlicher Produktionsstandards werden vielleicht später nachverhandelt. Jetzt hatte die Industrie Vorrang.

Die Bäuerinnen und Bauern haben viel erreicht am Ende des Jahres. Auf Bundes- und EU-Ebene wurde einiges vereinfacht, angefangen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die Stilllegung wird weiter ausgesetzt, Betriebe bis 10 ha werden von Kontrollen befreit. Es gibt Freiheiten bei der Mindestbedeckung und Ausnahmen von GLÖZ-Pflichten. Die Pflanzenschutzreduktionsverordnung (SUR) wurde zurück genommen, das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) wurde verbessert, ebenso die Industrieemissionsrichtlinie (IED). Die Bäuerinnen und Bauern haben gemeinsam mit ihrem Berufsverband die Herausforderung angenommen. Ihr Durchsetzungswille überzeugte: Dass sie aufgestanden sind und die disziplinierte Beharrlichkeit gegenüber der Politik führte zum Erfolg. Die Erinnerung an diese unsichere und aufgeregte Weihnachtszeit vor einem Jahr sollte Zuversicht geben, dass Veränderungen notwendig und möglich sind. Mechthilde Becker-Weigel.

Klaus-Peter Lucht, der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein ist ein bekennender Optimist. Er ruft in seiner Weihnachtsansprache den Berufsstand dazu auf, dafür einzutreten, dass die Stimme der Wirtschaft gehört wird. Mit Blick auf das neue Jahr spricht er die Neuwahlen im Februar an, und dass eine Regierungsbildung am Ende nicht ohne Koalition und Kompromiss gehen werde. Doch dieser Kompromiss dürfe nicht noch einmal auf Kosten der Zukunft der Landwirtschaft gehen, so Lucht.

Liebe Bäuerinnen und Bauern,

was für ein Jahr! Im Januar haben Bauern in ganz Deutschland demonstriert. Wir waren zu Zehntausenden in Berlin und haben die Initialzündung gegeben für europaweite Bauernproteste. Wir haben nicht nur eine große Zustimmung zu unserer Art der Landwirtschaft erfahren. Wir haben auf europäischer Ebene einiges erreicht. Dasselbe gilt für Schleswig-Holstein. Nur in Berlin wurde weiter Politik auf Kosten der Zukunft gemacht. Doch die Ampel ist weg und im Februar wird neu gewählt. Das Problem der Bundesregierung war nicht, dass sie ihre Politik nicht genug erklärt hat. Es war die Ampel-Politik an sich. Wichtig ist eine andere Herangehensweise – pragmatischer, bürgernäher, realitätsnäher. Vor allem aber ökonomisch nachhaltiger als bisher.

Die Fleischpreise sind derzeit ordentlich, die Milchpreise ebenso. Weniger gut sieht es im Ackerbau aus. Man kann beobachten, dass die Stimmung gegen tierische Erzeugnisse, die lange unsere Nachrichten beherrschte, sich langsam dreht. Auch die Politik der reinen Extensivierung im Ackerbau konnte in Brüssel gestoppt werden. Nutzen wir die Chance! Dafür brauchen wir aber Verlässlichkeit und Augenmaß in der Politik und auch beim Lebensmittelhandel. Das Bundesprogramm Tierwohl wird trotz guter Preise nicht ausgeschöpft, weil die Schweinehalter unsicher sind, was ihre betrieblichen Zukunftsaussichten betrifft. Qualitätsprogramme bei der Milch werden verschoben, weil Unsicherheit über die Kaufbereitschaft der Menschen herrscht. Diese Unsicherheit zu beenden, muss das Programm des Jahres 2025 werden.

Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Krise, daran hat die Politik einen großen Anteil. Die Wirtschaft orientiert sich jenseits deutscher Grenzen neu. Das können wir nicht, das wollen wir auch nicht, wir sind an die Fläche gebunden. Doch dann müssen wir alle dafür sorgen, dass die Chancen hierzulande größer sind als anderenorts. Sie haben am 23. Februar die Gelegenheit, darüber mitzubestimmen. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Es ist lange her, dass sich Wahlprogramme auch in der politischen Mitte derartig unterschieden haben. Sie haben eine echte Wahl.

Dennoch: Am Ende wird es eine Koalition und damit einen Kompromiss geben müssen. Das ist das Wesen der Demokratie und das sollten wir verteidigen. Doch dieser Kompromiss darf nicht noch einmal auf Kosten unserer Zukunft gehen! Die Ampel-Querelen haben Deutschland viele Milliarden Euro gekostet. Politik muss ihre Aufgabe wieder wahrnehmen: Sie arbeitet zum Wohl des Volkes. Minister sind Diener, nicht Erzieher des Volkes. Das gilt auch für das „Landvolk“, das in der Ampel oft wenig Berücksichtigung fand.

Ich bleibe ein Optimist. Aber ich arbeite auch daran, dass es so kommt, wie es gut für uns Bauern und den ländlichen Raum ist. Gemeinsam im Bauernverband sind wir stark. Das hat das Jahr 2024 gezeigt. Das wollen wir auch im kommenden Jahr beweisen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Auch wir als Ehrenamt sind Diener unserer Mitglieder. Ihr Erfolg ist unser Erfolg. Das ist uns täglich präsent. Deshalb fordere ich Sie auf: Begleiten Sie uns, gern mit Kritik, auch ein Lob vertragen wir gut. Nehmen Sie Kontakt auf, zu den Kreisgeschäftsführern oder dem Ehrenamt auf allen Ebenen. Wir sind für Sie da!

Eine besinnliche Weihnacht und ein frohes neues Jahr wünscht

Klaus-Peter Lucht

Ungarn hat beim letzten Agrarratstreffen unter seinem Vorsitz in der vergangenen Woche „Ratsschlussfolgerungen“ zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 präsentiert. Ein einstimmiger Beschluss war beim Oktoberrat noch am Widerstand Rumäniens gescheitert. Damals gingen der Regierung aus Bukarest die Formulierungen zur externen Konvergenz der Direktbeihilfen nicht weit genug.

Warum Rumänien jetzt eingelenkt hat, war nicht abschließend zu klären. Änderungen soll es nicht gegeben haben. Erneut unterstreicht Ungarn in den Schlussfolgerungen, dass die Landwirte im Mittelpunkt der GAP stehen müssten. Betont wird, dass das Umsetzungsmodell weniger bürokratisch ausgestaltet werden müsse. Das gelte auch für die Verfahren zur Genehmigung und Änderung der nationalen Strategiepläne. Zudem werden Erleichterungen der Berichterstattungspflichten für Landwirte gefordert. Auch das Überwachungs- und Bewertungssystem müsse effizienter und transparenter werden. Ungarn pocht auf eine starke Erste und Zweite Säule mit einer hohen Einkommenswirksamkeit in der nächsten GAP. Mit Nachdruck wird gefordert, dass die GAP als ein separates und unabhängiges Politikfeld erhalten werden solle.

Des Weiteren waren sich die EUAgrarminister einig, dass Landwirte stärkere Anreize für den grünen Wandel brauchten. Schließlich spielten sie dabei eine entscheidende Rolle. Zudem betonten die Minister, dass das richtige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gewährleistet werden müsse.

Überdies unterstreicht der Ministerrat die Rolle von Risikomanagementinstrumenten und Klimaanpassungsmaßnahmen. Für eine bessere Krisenvorsorge drängt der Rat auf mehr Flexibilität beim Einsatz der GAP-Instrumente. Außerdem wurde die Notwendigkeit schnellerer und einfacherer Verfahren zur Unterstützung der Landwirte im Falle außergewöhnlicher Wetterereignisse hervorgehoben.

In den Schlussfolgerungen heißt es zur Finanzierung unter anderem, dass die GAP als gemeinsames politisches Instrument von strategischer Bedeutung fortbestehen sollte. Unterstrichen wird zudem die Notwendigkeit von Kohärenz und Synergien zwischen verschiedenen Politikbereichen und einer angemessenen Bewertung der Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete. Von einer 100%igen Angleichung der Direktzahlungen ist nicht die Rede, allerdings werden eine „gerechte Verteilung der GAP-Unterstützung, insbesondere der Direktzahlungen“ sowie „eine angemessene Lösung“ angestrebt.

Momentum nutzen

Unterdessen fordern einige Verbände, das Momentum für eine möglichst progressive Reform der GAP zu nutzen. Vertreter eines Bündnisses, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sowie der Naturschutzbund Deutschland, sprachen sich für eine deutlich stärkere Einbeziehung von alternativen Fördersystemen anstelle der klassischen Direktzahlungen aus. Im Vorfeld einer Diskussionsrunde wurde unter anderem das Punktesysteme des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege beworben. age

In seiner Rede zur Agrar- und Umweltpolitik, die gleichzeitig seine Abschlussrede im Kieler Landesparlament darstellte, erklärte Oliver Kumbartzky (FDP) am Donnerstag vergangener Woche: „Ich bleibe dabei: Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz muss weg. Aber nicht nur das Vorkaufsrecht ist problematisch, sondern ebenso die Niederungsstrategie und das Moorschutzprogramm der Landesregierung.“

L aut dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion geht Agrar- und Umweltpolitik nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Sein Vorschlag: Es sollten regionale Moorbeiräte zum Flächenmanagement auf freiwilliger Basis eingerichtet und die Landgesellschaft Schleswig-Holstein besser eingebunden werden. Sandra Redmann  (SPD) erklärte: „Das mit der Abschaffung des Vorkaufsrechts finden wir natürlich nach wie vor falsch.“ Aber Politik mit den Menschen zu machen, sei natürlich richtig und auch die Moorbeiräte seien nicht verkehrt, sofern sie kein Verhinderungsgremium seien. Die Stiftung Naturschutz als Beauftragte für die Moorstrategie des Landes müsse zwingend mit am Tisch sitzen. Silke Backsen (Grüne) betonte, dass die Systeme, die in der Natur vorkämen, durch eine hohe Diversität gekennzeichnet seien und in einem Kreislauf funktionierten. „Greifen wir Menschen in diese Systeme ein, wird aus dem Kreislauf schnell ein Förderband“, beschrieb es die umweltpolitische Sprecherin. Sie würde sich wünschen, dass Menschen wieder mehr erkennten, dass es „nur mit der Natur geht“ und dass dementsprechend eine Agrar- und Umweltpolitik nicht allein mit den Menschen, sondern auch nur mit der Natur funktioniere.

Abseits vom inhaltlichen Schlagabtausch erhielt Oliver Kumbarzky die besten Wünsche aller Fraktionen für seine zukünftige Aufgabe als Bürgermeister von Büsum. Das Amt tritt er im Februar 2025 an. Sein Landtagsmandat hat er bereits niedergelegt. Für ihn rückte am Freitag vergangener Woche die FDP-Politikerin Anne Riecke aus Hennstedt, Kreis Dithmarschen, in den Landtag nach. pm/rq

Dr. Robert Habeck hat den Küchentisch für seine Politik entdeckt. Bekannt machte der Grünen-Politiker das Möbelstück, als er in einem Video in der Küche sitzend seine Kanzlerkandidatur ankündigte. Jetzt bietet der Bundeswirtschaftsminister im Wahlkampf Küchentisch-Gespräche an – und will so Volksnähe demonstrieren. Nach ersten Treffen mit einer Erzieherin und einer 96-Jährigen besuchte Habeck in Wahlstorf (Kreis Plön) mit Tilo Friedrich von Donner erstmals einen Landwirt.

Wer bei dem Zusammentreffen Schimpftiraden wegen der Agrarpolitik der mittlerweile auseinandergebrochenen Ampelregierung erwartet, dürfte von dem mit Filmkameras dokumentierten Küchentisch-Gespräch bei Familie von Donner enttäuscht sein. Der 55-jährige Landwirt und der gleichaltrige Vizekanzler hatten sich bereits ein Mal im Zuge des Bundestagswahlkampfs 2021 getroffen. Als Tilo von Donner von dem neuen Gesprächsformat hörte, lud er Robert Habeck in seine Bauernküche ein.

che ein. „Ich finde es gut, wenn Spitzenpolitiker egal welcher Partei zu den Leuten nach Hause kommen und mit ihnen ins Gespräch gehen“, erklärt der Landwirt und Lohnunternehmer. Gleich bei seiner Ankunft bietet er dem Gast das Du an. Robert Habeck nimmt das Angebot an, ruft den drei im Wohnzimmer spielenden Kindern freundliche Worte zu und krault ausgiebig Hund Arwi. In der filmtechnisch ausgeleuchteten Küche greift der Wirtschaftsminister zum Kaffeebecher und startet einen Klönschnack, fragt nach der Historie des Hofes mit 80 ha Grün- und Ackerland und den landwirtschaftlichen Aktivitäten des Familienbetriebes.

ten des Familienbetriebes. Mit Habecks Frage „Wie geht es der Landwirtschaft?“ ist es vorerst vorbei mit dem Small Talk. Tilo von Donner spricht von der Bürokratie als Riesenthema des Berufsstandes, erzählt von Daten, die doppelt oder mehrfach an unterschiedliche Behörden, Kassen oder Stellen übermittelt werden müssten. Das gilt für Nährstoffein- oder -austräge beim geplanten Hähnchenmaststall wie für Meldungen zu den Galloways, die Tag und Nacht das Grünland beweiden. Dazu verändern sich manchmal innerhalb kurzer Zeit die Vorgaben, etwa für die Knickpflege. „Man sollte den Landwirten und Lohnunternehmern mehr Eigenverantwortung zutrauen. Irgendwann werden Vorgaben unpraktikabel, etwa wenn beim Knickputz alle drei Jahre nur der jährliche Zuwachs geschnitten werden darf“, erzählt von Donner

Robert Habeck versteht den Unmut des Wahlstorfer Landwirts und erinnert an seine Amtszeit als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein zwischen 2012 und 2018. „Das sind oftmals gewachsene Strukturen“, erläutert der Grünen-Politiker und hat Bedenken, dass viele Ausnahmen erwartet würden. In Sachen Bürokratie sympathisiert der Kanzlerkandidat der Grünen mit einem Vorschlag des aktuellen Landwirtschaftsministers: Werner Schwarz (CDU) brachte eine „Datensäule“ ins Gespräch, auf die alle betroffenen Ämter und Stellen in ihrem Umfang zugreifen könnten.

Thilo von Donner wirbt weiter dafür, dass Weidekühe nicht mehr als Klimakiller bezeichnet werden sollten: „Diese Sichtweise ist einfach falsch.“ Rinder sollten vielmehr als Partner im Kampf gegen den Klimawandel gesehen werden, denn durch das Grasrupfen mit den Konuszähnen werde mehr Kohlenstoff im Dauergrünland gespeichert als im Wald. „Das Grünland bindet den Kohlenstoff dauerhaft ein“, erklärt der Landwirt.

In Sachen Freihandelsabkommen mit Südamerika macht er sich Sorgen. In Deutschland würden den Landwirten sehr hohe Standards aufgelegt, mit dem Mercosur-Abkommen könnten Produkte den Weg nach Europa finden, die unter deutlich schlechteren Sozial- oder Umweltstandards hergestellt werden. Robert Habeck ist da zuversichtlicher. Er geht von relativ guten Schutzstandards aus.

Einig ist das Duo beim Windkraftausbau vor Ort. Das Thema sei ein Aufreger in der Region, erzählt von Donner. Die 1998 ans Netz gegangenen Windmühlen sollten im Zuge des Repowerings durch größere Windkraftanlagen ersetzt werden. Aus den Plänen werde aber nichts: Der Standort wurde aus der neuen Regionalplanung gestrichen – das Areal gilt als sogenanntes Seeadlerdichtezentrum. „Das kann hier keiner verstehen, die Seeadlerbestände haben sich in den vergangenen 26 Jahren verdreifacht“, erklärt von Donner. Der Vizekanzler erinnert sich, dass es Ende der 1980er Jahre kaum Seeadler in Schleswig-Holstein gab. „Heute sind es rund 150 Brutpaare. Ich werbe dafür, statt dem individuellen Tötungsverbot das Anwachsen der Populationen als Kriterium zu nutzen. Wächst die Population von Uhus, Seeadlern oder Rotmilanen, kann auch mehr zugebaut werden“, sagt Habeck.

Die rund 75-minütige Unterredung am Küchentisch kam beim Gastgeber gut an. „Mir hat gut gefallen, dass er bei vielen Themen auf dem Laufenden war und Lösungen aufgezeigt hat. Es war ein guter Austausch, Robert Habeck wollte wirklich wissen, was für Probleme gerade in unserem Berufsstand existieren und was uns bewegt“, resümierte Tilo von Donner. Sven Tietgen