Die einen versprechen den Landwirten endlich faire Preise und mehr Verhandlungsmacht. Andere sehen bereits das Ende des freien Agrarhandels kommen. Zwischen diesen Extremen bewegt sich die Diskussion um die Artikel 148 und 168 der Europäischen Agrarmarktordnung.
Der Grundgedanke ist nachvollziehbar. Milcherzeuger erfahren häufig erst nach der Lieferung, was sie für ihre Milch bekommen. Die Meierei legt den Auszahlungspreis fest, während der Landwirt einen erheblichen Teil des Marktrisikos trägt. Schriftliche Verträge mit Mengen, Laufzeiten und festen Preisen oder nachvollziehbaren Preisformeln sollen dieses Ungleichgewicht verringern. Artikel 148 betrifft den Milchmarkt, Artikel 168 dagegen zahlreiche andere Agrarprodukte, darunter Getreide, Raps, Kartoffeln und Schlachtvieh.
Doch lässt sich Marktmacht durch Vorschriften herstellen? Ein vertraglich vereinbarter Preis ist noch lange kein höherer Preis. Meiereien und Landhändler müssen ihre Produkte weiterhin am Markt verkaufen. Wer Preise und Mengen im Voraus festlegt, muss Risiken einkalkulieren.
Bremse für den freien Handel?
Besonders kritisch erscheint Artikel 168. Der Agrarhandel lebt vielfach von kurzfristigen Entscheidungen. Ein Landwirt verkauft seinen Weizen, wenn der Kurs günstig erscheint, und fragt bei drei Händlern an. Müssen künftig vor dem Zuschlag umfangreiche Verträge mit Preisformeln, Lieferbedingungen und Revisionsklauseln erstellt werden? Was passiert bei Qualitätsabweichungen oder kurzfristigen Mengenänderungen? Die Vertragsfreiheit bleibt zwar grundsätzlich erhalten, doch zusätzliche Formvorschriften könnten gerade kleinere Betriebe belasten.
Die Erfahrungen anderer EU-Länder sind nicht eindeutig. Frankreich, Spanien und Italien kennen verpflichtende Milchlieferverträge schon länger. Teilweise wurden Preisschwankungen verringert, dauerhaft höhere Erzeugerpreise lassen sich daraus jedoch nicht ableiten. Zudem entstehen zusätzliche Kosten für Vertragsgestaltung und Kontrolle. Auch dort können gesetzliche Vorgaben das grundlegende Marktproblem nicht lösen: Bei einem Überangebot geraten die Preise unter Druck.
Die EU hat die neuen Vertragsregeln inzwischen beschlossen. In Deutschland laufen die Beratungen über mögliche Ausnahmen. Nach einer Anhörung im September konnten die Verbände bis Mitte Oktober Stellung nehmen. Einzelne Handelsverbände und Erzeugergemeinschaften fordern Ausnahmen oder eine Befreiung. Andere Branchenvertreter erhoffen sich eine stärkere Verhandlungsposition der Landwirte. Wie Deutschland die Spielräume nutzt, ist noch offen.
Keine Planwirtschaft
Eine staatliche Genehmigung jedes Handelsgeschäfts oder eine allgemeine Registrierungspflicht sieht die Reform nicht vor. Von Planwirtschaft kann deshalb keine Rede sein. Trotzdem bleibt die Frage, ob der zusätzliche Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht. Gerade die Landwirtschaft beklagt seit Jahren eine ausufernde Bürokratie. Nun drohen neue Dokumentationspflichten, ohne dass auch nur um 1 ct höhere Erzeugerpreise garantiert werden.
Mehr Transparenz und faire Vertragsbedingungen sind erstrebenswert. Doch faire Preise entstehen nicht allein durch unterschriebene Verträge. Entscheidend sind Angebot, Nachfrage und tatsächliche Verhandlungsmacht. Werden die Ausnahmen nicht sinnvoll genutzt, könnte die Reform zum klassischen Beispiel werden: gut gemeint, aber schlecht umgesetzt.



