Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Novelle des EEG 2027 sowie das Netzanschlusspaket beschlossen. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) warnt vor den Risiken für die Zukunft des Energiesystems und des Wirtschaftsstandorts.

Trotz breiter Vorschläge und Positionen aus der Praxis habe es seit den Leaks im Februar und dem Referentenentwurf kaum Änderungen der Gesetzentwürfe gegeben. Noch nie zuvor habe laut BWE die Bundesregierung den Sachverstand der Praxis so ignoriert wie mit dieser EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket. Der Verband teile den Anspruch, die Systemeffizienz zu steigern und die Systemkosten zu senken. Dies werde mit diesen Gesetzen jedoch nicht gelingen.

Der im Koalitionsvertrag angekündigte verlässliche Rahmen für den Ausbau Erneuerbarer Energien werde mit den geplanten Regelungen nicht geschaffen. Der BWE fordert deshalb im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen. Er kritisiert zudem, dass die breite Kritik zum Netzanschlusspaket ausgeblendet worden sei und das Gesetz nun wie ein Blockadeinstrument wirke.

Entwürfe stehen Koalitionsvertrag entgegen

„Deutschland braucht mehr Erneuerbaren Strom. Was wir stattdessen bekommen, sind weniger Ausbauperspektiven“, kritisiert BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zu einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien als Grundlage für Wachstum, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. „Die aktuellen Entwürfe für EEG und Netzpaket werden diesem Anspruch nicht gerecht. Sie gefährden die Zukunft unseres Energiesystems, den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Klimaziele gleichermaßen“, erklärt Heidebroek.

Der BWE appelliert an Bundestag und Bundesrat, die Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren grundlegend nachzubessern. Es gelte, die Direktbelieferung für den industriellen Mittelstand aufzunehmen, Power-Purchase-Agree­ments (PPA) zu ermöglichen und die verbindliche Überbauung von Netzverknüpfungspunkten zu gewährleisten. Eine europarechtlich mögliche Ausgestaltung der Contracts for Difference (CfD) mit Marktwertkorridor und Wechselmöglichkeit zwischen CfD und PPA seien zur Umsetzung der Rechenzentrumsstrategie und der Chemieagenda der Bundesregierung nötig. Zusätzliche Bürokratie in Form komplexer Pachtenbegrenzung oder Zusatzregelungen bei der Kommunalabgabe widerspreche dem Anspruch der Bundesregierung, die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Massive Risiken entstünden durch das Netzanschlusspaket. Der Redispatch-Vorbehalt stelle ein klares Verhinderungsinstrument dar, sei europarechtlich unzulässig und werde zu Klagen führen. In Kombination mit der überstürzten Einführung einer bundesweiten Wirkleistungsbegrenzung werde dies zum Bumerang für Investitionen, so der BWE.

Die Bundesregierung begründet ihre Pläne damit, dass sie die Systemkosten senken und Energie bezahlbarer machen wolle. Tatsächlich bewirkten die vorgesehenen Eingriffe jedoch das Gegenteil: Sie gefährdeten laut BWE Investitionen in den kostengünstigen Ausbau Erneuerbarer Energien, hielten Abhängigkeiten von fossilen Importen aufrecht und trieben somit die Gesamtkosten des Energiesystems in die Höhe. Impulse für die Digitalisierung und den schnelleren Netzausbau fehlten ebenfalls. Freiheiten für einen marktlichen Ausbau seien nicht zu finden. Vorschläge des BWE und anderer, wie die Systemkosten gesenkt und Versorgungssicherheit und Investitionssicherheit gestärkt werden könnten, seien ignoriert worden. „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt hier Gesetze vor, die das im Klimaschutzprogramm vereinbarte zusätzliche Ausschreibungsvolumen ins Leere laufen lassen. Was nun im Kabinett beschlossen wurde, ist ein Vertrauensbruch”, resümiert Heidebroek.

Auf Kritik folgt weitere Verschlechterung

Auch aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) stellt der Kabinettsbeschluss eine Verschlechterung gegenüber den schon kritisch bewerteten Referentenentwürfen dar. Die fachliche Expertise der Branche sei in einem sehr kurzen, intensiven Beteiligungsprozess zunächst angefordert, dann aber augenscheinlich ignoriert worden, so der BEE. Der Bundestag sei jetzt gefragt, deutliche Nachbesserungen vorzunehmen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung nicht zu gefährden.

BEE: Ausbauziele nicht mehr zu erreichen

Ursula Heinen-Esser, BEE-Präsidentin: „Die Erneuerbaren sichern Wertschöpfung vor Ort, mehr als 430.000 Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungskette, Investitionen von deutlich über 30 Mrd. € und wirken dämpfend auf die Energiepreise. Mit den beschlossenen Gesetzen in ihrer jetzigen Form sind nicht nur die Ausbauziele nicht mehr zu erreichen, sie laufen auch den erklärten Zielen des Koalitionsvertrages zuwider. Die Branche plädiert seit Jahren für ein zeitgemäßes, flexibles Energiesystem, das neue Geschäftsmodelle ebenso ermöglicht wie ein stärker marktorientiertes Wirtschaften. All das wird mit den nun vorliegenden Beschlüssen nicht erreicht.”

Aus Sicht des Fachverbands Biogas besteht ebenfalls Anpassungsbedarf: „Dieser Kabinettsentwurf setzt sichere, heimische Bioenergieleistung im Gigawattbereich aufs Spiel und bedeutet das Ende für zahlreiche Biogasanlagen. Dabei könnten allein durch die Flexibilisierung des Anlagenbestands bis 2030 12 GW gesicherte, flexible und Erneuerbare Leistung bereitgestellt werden. Dafür brauchen wir ein deutlich größeres Ausschreibungsvolumen, die Anhebung des Flexzuschlags und eine Verlängerung des Vergütungszeitraums”, so Horst Seide.

Auch die Solarenergie sieht ihre Interessen in besonderem Maße berührt. Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, erklärt: „Wenn der Bundestag im Herbst nicht grundlegend nachbessert, drohen Umsatzeinbrüche in Milliardenhöhe, der Verlust Zehntausender Solarjobs und eine deutlich längere Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft von immer teurer werdenden Energieimporten.“ 

Die Bundesregierung hat zentrale energiepolitische Reformen auf den Weg gebracht: Ende Juli passierten die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket das Kabinett. Mit beiden Vorhaben will das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) nach eigenen Angaben die Energiewende kosteneffizienter gestalten.

Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem „Paradigmenwechsel“ bei den Erneuerbaren Energien. „Erstmals seit Einführung der Förderung berücksichtigen wir beim Ausbau systematisch auch, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll sind“, sagte die CDU-Politikerin. Orientiere sich der Zubau stärker am Netz, ließen sich Redispatch-Kosten von jährlich 3 Mrd. € vermeiden. Am Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 auf 80 % zu steigern, hält die Regierung gleichzeitig fest.

Fokus auf günstigeren Freiflächenanlagen

Beim Solarausbau will das BMWE den Fokus künftig auf die vergleichsweise günstigeren Freiflächenanlagen legen. Ein Kernstück der EEG-Novelle ist daher die Neuregelung der Förderung für kleine Dach-PV-Anlagen: Ab 2027 fällt sie zunächst für drei Jahre deutlich geringer aus als bisher, bevor sie ganz ausläuft. Kleine Dach-PV-Anlagen seien gemäß BMWE auch ohne Förderung rentabel. An die Stelle der festen Einspeisevergütung tritt dann ein Direktvermarktungssystem.

Für große, geförderte Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen durch neu eingeführte sogenannte Differenzverträge (Contracts for Difference) in Phasen hoher Strompreise „Übergewinne“ abgeschöpft werden, wodurch die Förderkosten gesenkt werden sollen. Ausgenommen davon sind Biomasseanlagen.

Gespart wird im neuen EEG auch bei Agri- und Moor-PV: Der Bonus für diese „besonderen Solaranlagen“ soll laut Gesetzentwurf auf das „notwendige Maß“ verringert werden. Das BMWE will zudem einen Pachtdeckel für durch das EEG geförderte Windenergieanlagen einführen, um deren Projektkosten „spürbar“ zu verringern und dadurch den Förderbedarf zu begrenzen. Laut Reiche dürfte dies die Kosten pro Windenergiestandort um 35.000 € senken.

Redispatch-Vorbehalt und höherer Maisdeckel

Zentraler Teil des Netzpakets ist, dass Erneuerbare-Energie-Anlagen in überlasteten Netzgebieten künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie wegen Netzengpässen abgeregelt werden. Dieser umstrittene „Redispatch-Vorbehalt“ wurde gegenüber einem im Frühjahr geleakten Arbeitsentwurf allerdings abgeschwächt. Das BMWE erwartet dennoch, dass durch das neue Instrument die Systemkosten sinken werden. Laut Reiche solle dadurch allerdings nicht der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst werden. Zudem würden Netzbetreiber in Engpassregionen verpflichtet werden, das Netz „deutlich schneller auszubauen“, erklärte sie.

Laut Reiche solle auch die Bioenergie im Stromsystem der Zukunft eine Rolle spielen. Laut dem Gesetzentwurf soll dafür die installierte Leistung von Biomasseanlagen bis 2030 von 8,5 auf 9,5 GW steigen. Ab 2027 werden die Ausschreibungsmengen für Biogas in Gesamtsumme angehoben. Das Volumen beträgt dabei zunächst jährlich 1.000 MW, ab 2029 dann 750 MW und ab 2031 nur noch 500 MW. Gänzlich gestrichen wird dagegen das Ausschreibungssegment für Biomethananlagen. Das BMWE begründet dies zum einen mit den zuletzt nahezu ausgebliebenen Geboten in diesem Segment, zum anderen damit, dass die „wertvolle Bioenergie“ künftig in anderen Sektoren benötigt werde.

Ferner soll die Anschlussförderung für Güllekleinanlagen verlängert werden und der sogenannte Maisdeckel um 5 %-Punkte auf 30 Masseprozent angehoben werden.

Nachbesserungen im Parlament erhofft

Der Beschluss der Bundesregierung stieß in der Erneuerbare-Energien-Branche erwartungsgemäß auf starke Kritik. Die geplante EEG-Novelle riskiere „sehenden Auges den schrittweisen Abbau gesicherter, heimischer Bioenergieleistung im Gigawattbereich“, sagte die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, Sandra Rostek. Ihr zufolge seien die Ausschreibevolumina für den Biogasanlagenbestand „de facto ein Sterbepfad“. Die Zielmarke von 9,5 GW installierter Leistung im Jahr 2035 entspreche bereits der heutigen Leistung der Bioenergie im Stromsektor. Bei gleichzeitig steigenden Flexibilitätsanforderungen sinke die Strommenge deutlich, Hunderte Anlagen müssten stillgelegt werden.

Dass die Biomethan-Ausschreibung komplett entfalle, sei insbesondere angesichts der „umfangreichen Förderung von Erdgaskraftwerken nicht vermittelbar“, so Rostek. „Wir setzen nun auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Kabinettsentwurf im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren“, erklärte sie. Auch der Biogasrat+ kritisierte die gestrichene Biomethan-Ausschreibung scharf: Die im Gesetz vorgebrachte Begründung sei „irreführend und sachlich nicht begründet“.

BSW: „Fatales Signal“ für Energiewende

Auf Nachbesserungen im Parlament hofft auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Nach Einschätzung des Verbandes stelle Reiches Gesetzgebung ein „fatales Signal“ für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. „Die vorgesehenen Einschnitte gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und setzen Zehntausende Arbeitsplätze entlang der solaren Wertschöpfungskette aufs Spiel“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Kritisch sei vor allem die Neuregelung für kleine PV-Anlagen.