Das Europaparlament hat sich hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) gestellt. Wie zu erwarten fiel das Abstimmungsergebnis im Straßburger Plenum am Mittwoch denkbar knapp aus. Für den von der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellten Antrag, den Entwurf abzulehnen, votierten 312 EU-Parlamentarier. Dagegen stimmten 324 Volksvertreter. Enthaltungen gab es zwölf.

Der von der Kommission im Juni vorigen Jahres vorgelegte NRL-Entwurf sieht bekanntlich vor, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt 10 % der Agrarflächen in der Europäischen Union mit Landschaftselementen im Sinne des Naturschutzes aufgewertet werden sollen. Dies bedeutet laut der Brüsseler Behörde aber nicht zwangsläufig eine Stilllegung.

Nur ein Richtwert?

Von der Kommission wurde mehrfach betont, dass es sich hierbei zunächst um einen Richtwert handelt, um die von den Mitgliedstaaten zu erbringenden Maßnahmen zu bewerten. Als gesetzliche Zielmarke verankert werden solle der Wert nicht. Insgesamt sollen nach dem Willen der EU-Behörde bis einschließlich 2030 auf mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Union Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur durchgeführt werden.

Bauern auf der Straße

Trotz Erntezeit waren bereits am Dienstag rund 300 Landwirte aus 20 Ländern nach Straßburg gekommen, um gegen den NRL-Entwurf zu protestieren. Der Slogan lautete: „Ja zur Wiederherstellung der Natur – nein zu einem Gesetz der Naturwiederherstellung“. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), erläuterte: „Wir setzen auf Kooperation, auf gemeinsamen Naturschutz und nicht auf Verbote.“ In kooperativer Form werde man den Green Deal unterstützen. Ein Bewirtschaftungsverbot auf 10 % der Fläche aber sei nicht hinnehmbar und wirke vielerorts existenzbedrohend.

Bei den französischen Kollegen klangen die Proteste noch energischer. Weitere Unterschutzstellungen und ebenso das naturschutzrechtliche Verschlechterungsverbot werden strikt abgelehnt. Laut französischem Bauernverband (FNSEA) wird auf die Sicherheit der Ernährung keine Rücksicht genommen, und trotzdem biete der NRL-Entwurf kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels. Nach Einschätzung der Französin Christiane Lambert, Präsidentin des europäischen Bauernverbandes (Copa), ist der NRL-Entwurf der Kommission undurchführbar und werde vielen Landwirten die Existenz kosten, vor allem den kleinen. Sie forderte daher die Rücknahme des Entwurfs und die komplette Neuauflage mit einer anderen Strategie.

Der Deutsche Bauerntag 2023 stand unter dem Motto: „Perspektiven schaffen – Zukunft bauen“. Das zeigt schon, dass sich einiges in Schieflage befindet. Aktuell hat sich die wirtschaftliche Lage der meisten Betriebe verbessert und ist besser als die mentale Stimmung auf den Höfen. Deshalb war das Motto der 91. Mitgliederversammlung, die am vorigen Donnerstag mit der Verabschiedung der Münsteraner Erklärung endete, gut getroffen.

Die Münsteraner Erklärung  ist der Aufruf für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Sie beinhaltet Forderungen an die Politik und bietet Lösungsvorschläge aus der Landwirtschaft. Für ein Gelingen ist eine handlungsfähige Politik Voraussetzung. „Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reicht uns den kleinen Finger, aber wir brauchen seine ganze Hand für die anstehenden Veränderungen“, brachte es Klaus-Peter Lucht, BVSH-Präsident auf den Punkt. Das Resümee der Teilnehmer aus Schleswig-Holstein fiel einstimmig aus. Zwischen Worten und Taten aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) klafft eine große Lücke.

Immerhin stellte sich Landwirtschaftsminister Özdemir der Diskussion mit den Landwirtinnen und Landwirten in Münster. Inhaltlich hatte er wenig Neues dabei. Das verpackte er in einer klugen Rede, die er mit Zitaten geschätzter CDU-Größen würzte, bis hin zur Selbstironie, indem er sagte, er wolle nicht Minister im „Soja-Würstchen-Ministerium“ sein. Özdemir verbuchte als Erfolg der aktuellen Etatdiskussionen um den Agrarhaushalt, dass die Kürzungen der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und für die landwirtschaftliche Sozialversicherung nun schwächer ausfallen als befürchtet. Ansonsten unterstützt er weiterhin die EU-Pläne zur Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und will Totalverbote in sensiblen Gebieten vermeiden. Klingt ganz ok, aber diese Gedanken muss Özdemir zuvor noch im Bundeskabinett und gegenüber Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) durchsetzen. Er hat seinen Stolz über die Umsetzung der Haltungskennzeichnung ausgedrückt und will sie ausweiten. Gründe für Verdrossenheit und für den Ausstieg liefert er genug, das machte die Diskussion leider deutlich.

DBV-Präsident Joachim Rukwied, hatte am Tag zuvor die Bedeutung der Landwirtschaft vor der prekären weltpolitischen Sicherheitslage eingeordnet. Er machte deutlich, Versorgungssicherheit für die Bevölkerung durch heimische Landwirte gibt es nur mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen, das gilt für die EU-Politik genauso wie für die Bundespolitik. Auffällig war dabei, die Sachlichkeit und Souveränität des Bauernpräsidenten, der in seiner frei gehaltenen Grundsatzrede, eine Zeitenwende der Landwirtschaftspolitik forderte. Rukwied hat auf eine öffentliche Abrechnung mit der Politik verzichtet und bot Özdemir so einen Dialog auf Augenhöhe an. Die Standpunkte sind ausgetauscht, jetzt sollte die Zukunftsmaschine Landwirtschaft schnell einen Gang höher schalten.

Der Deutsche Bauerntag hat am Donnerstag die Münsteraner Erklärung verabschiedet. Die Delegierten stimmten damit zu, sich den wichtigsten Herausforderungen des Klimaschutzes und dem Erhalt der Biodiversität zu stellen.

Eine vielfältige, wettbewerbs- und zukunftsfähige sowie gleichzeitig wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft sei auf eine Landwirtschafts- und Ernährungspolitik angewiesen, die die richtigen Weichen stellt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass dieses Potenzial genutzt werden kann, heißt es in der Erklärung.

Die deutschen Bauernfamilien fordern die Zukunftsaufgabe der Versorgungsicherheit mit Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen konsequent anzugehen und dies als Ziel im Grundgesetz zu verankern. Ferner fordern sie, nicht beim erreichten Ausbaustand Erneuerbarer Energien im ländlichen Raum stehenzubleiben, sondern Potenziale nachhaltiger Bioenergie und Biomassenutzung sowie Windenergie und Agri-­Photovoltaik weiter zu erschließen. Klimaleistungen sollten durch Anreize entlohnt werden, indem unter anderem humusmehrende Maßnahmen im Pflanzenbau und klimaeffiziente Tierhaltung gefördert werden. In der Münsteraner Erklärung fordern die Landwirte, der Tierhaltung eine Perspektive zu geben und Umbau sowie Weiterentwicklung möglich zu machen. Anstelle nationaler Alleingänge im Ordnungsrecht müssten die Lücken in der Tierhaltungskennzeichnung geschlossen, ein klarer Tierwohlvorrang im Bau- und Immissionsschutzrecht festgeschrieben und ein tragfähiges Förder- und Finanzierungskonzept realisiert werden.

Die Erklärung fordert auch, Nutzungsänderungen von Moorstandorten nur freiwillig und in Kooperation mit den Landnutzern und -eigentümern anzugehen und die Möglichkeit der landwirtschaftlichen Nutzung zu erhalten. Eine klare Absage wird dem Zugriff auf landwirtschaftliche Flächen für den Naturschutz über privilegierten Landerwerb erteilt. Weitere Themen waren der European Green Deal, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Artenschutz, neue Züchtungstechniken sowie Handels- und Ernährungspolitik.

Auch das DBV-Präsidium legte eine Erklärung vor, in der eine kritische Prüfung der Novelle des Düngegesetzes gefordert wird. Grund sind die weitreichenden Änderungen des nationalen Düngerechts im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Nitratrichtlinie. Dadurch entstehen erheblich höhere Kosten bei der Bewirtschaftung, und das Prinzip der bedarfsgerechten Düngung ist gefährdet. Gefordert wird Planungssicherheit und keine Verschärfungen im Jahrestakt und die Anpassung des Entwurfs an EU-rechtlichen Vorgaben. mbw/age