Die FDP-Fraktion hatte am Montag in den Landtag eingeladen zur Diskussion um den umstrittenen Nationalpark Ostsee (NPO). Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) stellte sich der Diskussion und sprach seine Erwartung deutlich aus, dass etwas passieren muss.
Die FDP rief die verschiedenen Gruppen, die unterschiedliche Haltungen gegenüber dem geplanten Nationalpark einnehmen, zur Diskussion auf. Umweltminister Tobias Goldschmidt hat die Einladung in den Kieler Plenarsaal angenommen und hatte an vielen Stellen für das von ihm ergebnisoffen gestartete Projekt zu diskutieren und zu verteidigen.
Neben Umweltminister Tobias Goldschmidt und dem Gastgeber Oliver Kumbartzky, dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, gehörten Stefanie Sudhaus, Meeresschutzreferentin beim BUND Schleswig-Holstein, Björn Brüggemann, Initiative Freie Ostsee, Jörg Weber, Bürgermeister von Fehmarn und Vorsitzender Ostseetourismus, Peter Heldt, Landessportfischerverband und Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein zur Diskussionsrunde.
Der Landesbauernverbandspräsident Lucht betonte, dass es bereits einen strengen Rechtsrahmen für den Gewässerschutz durch die Wasserrahmen-Richtlinie, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und die jüngst verschärfte Düngeverordnung gibt. Insofern sei genau abzuwägen, ob die Ergänzung des zusätzlichen formalen Schutzstatus als Nationalpark, der mit Nutzungseinschränkungen, Verboten und Auflagen verbunden sei, überhaupt erforderlich ist. Ebenso hob Lucht die Erfolge der Allianz für den Gewässerschutz hervor, die auf Verbändebasis und unter Beteiligung des Umwelt- und Agrarministeriums erfolgreich auf freiwilliger Basis an Land agiert.
Kumbartzky machte aus der Meinung der Opposition kein Geheimnis indem er sagte: „Wir sind hier alles andere als neutral.“ Er erinnerte daran, dass die FDP den Nationalpark Ostsee für den falschen Weg hält, um mehr Meeresschutz zu erreichen. Joachim Weber rückte die Freiwilligkeit von Vereinbarungen in den Vordergrund, damit auf Fehmarn mit Wassersportlern gute Einigungen erzielt würden.
Über dem Abend schwebten die Medienmeldungen von vor einigen Tagen, dass die CDU die Pläne für einen Nationalpark Ostsee endgültig begraben habe. Goldschmidt machte deutlich, dass er weiterhin nach Lösungen festhält und betonte zum Schluss, dass er an der Diskussion zum Schutz der Ostsee festhalte und man am besten alle Maßnahmen gleichzeitig starte. mbw
Angemerkt: Das dröhnende Schweigen der Nationalparkverfechter
Bei der Diskussion um einen Nationalpark Ostsee könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass der Ostsee nichts Schlimmeres passieren konnte als der Konsultationsprozess: Ihr Zustand hat sich – wenngleich nur verbal – seit dessen Beginn im März 2023 durch zunehmend aufbauschende Umschreibungen dramatisch verschlechtert: Von „nicht in einem guten Zustand“ hat sich der Status in kürzester Zeit über „jämmerlich“ zu „sterbenskrank“ entwickelt, sodass selbst der Vergleich zu einer „Jauchegrube“ manchem plausibel erschien. Manchmal bedeuten aber die Dinge, die nicht gesagt werden, mehr als jene, die laut in die Welt gesetzt werden. Das konnte man bei der Diskussionsveranstaltung der FDP im Landtag besonders „raushören“. Gleich für drei mehrfach angesprochene Kernaspekte blieb der auf dem Podium seine Nationalparkpläne verteidigende Umweltminister Goldschmidt eine ausdrückliche Antwort schuldig:
1. Was hat das Ministerium dem im Auftrag der Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein erstellten Rechtsgutachten entgegenzusetzen, wonach die Festsetzung eines Nationalparks innerhalb der sogenannten Potenzialfläche gleich an mehreren wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen scheitere?
2. Welche der Ziele (Altmunitionsbergung, Eutrophierung, Begrenzung von Sauerstoffarmut und Klimawandelfolgen) können ausschließlich durch Errichtung eines Nationalparks verwirklicht werden?
3. Welche der auch von Umweltschutzverbänden ins Spiel gebrachten alternativen Schutzgebietskategorien beziehungsweise freiwilligen Konzepte favorisiert der Minister, wenn ein Nationalpark nicht realisierbar ist?
Insbesondere zur letztgenannten Frage verwundert aus Sicht der Landwirtschaft und mit Blick auf die Lösungsfindung für die Eutrophierung der Ostsee die beharrliche „Aussageverweigerung“. So bestehen ja für das Umweltministerium mit der von Robert Habeck ins Leben gerufenen Allianz für Gewässerschutz und dem vom ehemaligen Umweltminister Albrecht begonnenen Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ attraktive Verankerungsmöglichkeiten. Gleich drei der 24 Thesen adressieren den Gewässerschutz, wobei für alle maßgeblichen Akteure mit These 19 ein richtungsweisender Kompass formuliert wird:
„Wir wollen durch Kooperation, Ausbildung, Beratung, Modellprojekte, praxisorientierte Forschung sowie innovative Technik eine boden-, klima- und gewässerschonende Landbewirtschaftung unterstützen. Hierdurch sollen Nährstoffe effizienter ausgenutzt, Überschüsse vermieden und die Eutrophierung der Gewässer verringert werden.“ Deshalb sollte dieser von allen Stakeholdern vorgegebene Kurs angepeilt werden. Das bedeutet: Klar zur Wende – zurück in die Zukunft.
Dr. Lennart Schmitt, BVSH
