Das Forum des Landesvorstandes nutzte Präsident Werner Schwarz für einen Blick auf die Entwicklung der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), auf den Stand der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Situation der Schweinehalter im Land.

Der Abschlussbericht der ZKL wurde am 6. Juli 2021 vom Vorsitzenden Prof. Peter Strohschneider der Bundeskanzlerin übergeben. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geht zwar kaum auf die ZKL ein, dennoch sendete der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach seinem Amtsantritt zunächst positive Signale, dass er die Bedeutung der Empfehlungen für einen Umbau des Ernährungssystems unterstreiche und an den gemeinsamen Konsens anknüpfen wolle.

ZKL im Lockdown

Die aktuelle Bilanz fällt nach Schwarz’ Worten ernüchternd aus. Das Forum der ZKL sei so gut wie aufgelöst. Unruhe zwischen den landwirtschaftlichen Verbänden und den NGO mache sich wieder breit. Als jüngstes Beispiel nannte Schwarz die Forderung nach einer öffentlichen Datenbank aller Pflanzenschutzanwendungen. Anführer dieser Diskussion sind das Umweltinstitut München und Umweltverbände wie der Deutsche Naturschutzring (DNR). Einzelne Umweltorganisationen stellten sich an die Spitze und agierten als Wortführer, was den erst begonnenen Austausch schon wieder unterbinde. Vonseiten des Bauernverbandes werde das als problematisch angesehen und eine Pflanzenschutzdatenbank abschlägig beurteilt, weil dadurch fälschlicherweise suggeriert werde, Pflanzenschutzanwendungen fänden ohne jede Kontrolle und Regel statt.

Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist eingeläutet, und die neuen Vorgaben sollen ab 2023 in Kraft treten. „Der deutsche Strategieplan ist mit deutlicher Verspätung bei der EU-Kommission eingereicht worden, sodass die Bewertung der Kommission, der sogenannte Observation Letter, entsprechend später zu erwarten sei, so Schwarz. Er geht davon aus, dass Deutschland Ende Mai mit der Einschätzung der Kommission rechnen könne, und erklärte, aus diesem Grund sei es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), adäquat auf Fragen des DBV zu antworten, weil es immer noch zu Änderungen kommen könne. Bei den Themen GAP-Konditionalitäten-Verordnung und Glöz-Standard „Bodenbedeckung im Winter“ sei der Verband aktiv in der Diskussion um Freigabe, ebenso bei der Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und der Frage der Hauptkultur beziehungsweise erster und zweiter Frucht. Als Referenzjahr sei jetzt 2023 im Gespräch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, auch wegen der Erfordernisse durch den Krieg in der Ukraine. Ein Schreiben zur Verschiebung des Referenzjahres liege Minister Özdemir vor. Auch im EU-Parlament würden Forderungen laut, Stilllegung und Fruchtwechsel neu zu überdenken.

Schweinehalter warten

Die Diskussionen und Unstimmigkeiten über die Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfen stellte Dietrich Pritschau im Gremium des Landesvorstandes dar und berichtete vom Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP). Er machte deutlich, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterherhinke und es höchste Zeit sei für eine Beschleunigung der Verfahrens und der Auszahlungen. Pritschau betonte, dass der Knoten sich erst löse, wenn positive Rückmeldungen aus dem Mitgliederbereich des BVSH kämen, ob Geld gekommen sei oder nicht. Dann könne man darüber nachdenken, den Klageweg einzuschlagen. Der Minister soll dazu gesagt haben, dann solle man sich auf eine Prozessdauer von anderthalb Jahren einstellen. Pritschau weiter: In Mecklenburg-Vorpommern seien erste positive Bescheide bekannt, und „es bleibt die Hoffnung, dass die I-Bank endlich zu arbeiten anfängt“.

Herkunftskennzeichnung

Das Thema der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung beschäftige den Fachausschuss Milch auf DBV-Ebene, berichtete der Vorsitzende des Ausschusses für milchwirtschaftliche Fragen und Vizepräsident, Klaus-Peter Lucht. Eine verpflichtende Kennzeichnung bringe zum jetzigen Zeitpunkt für die Milchviehhalter wie für die Meiereien Nachteile, erläuterte er. Es bedeute für die Meiereien eine separierte Erfassung von Lieferungen aus den Nachbarländern wie Dänemark mit den dazugehörigen steigenden Logistikkosten. Diese Kosten würden an die Milchviehhalter weitergereicht in Form der Kürzung des Grundmilchpreises. Das sei unter den aktuellen Markt- und Produktionsbedingungen schwer darstellbar und nicht hinnehmbar. Vorgeschlagen wurde eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis, bis eine europaweit verpflichtende Herkunftskennzeichnung, die auch der DBV fordert, sichergestellt ist. Das würde Meiereien, die bei ihrer Vermarktung auf regionale Aspekte angewiesen seien, in der aktuellen Situation unterstützen, ebenso wie Unternehmen an Exportstandorten, die beispielsweise auf Milchpulverproduktion spezialisiert seien. Karen Clausen-Franzen bestätigte diese Darstellung und gab zu bedenken, dass das Geschäftskonzept zahlreicher genossenschaftlicher Meiereien in der grenzübergreifenden Erfassung bestehe und es bereits erkennbar sei, dass einige bei notwendiger Separierung und Herkunftskennzeichnung an Grenzen stoßen würden. 

Nachdem der Sammelantrag im Agrarbereich seit Jahren erfolgreich online bereitgestellt wird, erfolgt mit Beginn der neuen Förderperiode 2023 die Umstellung des Antragsverfahrens im Vertragsnaturschutz (VNS) auf eine internetbasierte Antragstellung. Darauf weist das Kieler Landwirtschaftsministerium (Melund) hin. Das Antragsverfahren läuft auf Basis des Profil-Inet-Webclients, der auch die Grundlage für den Sammelantrag Agrar bildet. Durch gleichartige Struktur und Layout sowie einen GIS-Editor mit teilweise identischen Werkzeugen soll die Handhabung in der Antragstellung entsprechend anwenderfreundlich gestaltet werden.

Auf der einen Seite werden damit laut Melund die Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt. Auf der anderen Seite soll durch die enge Verzahnung mit dem Sammelantrag im Agrarbereich eine genauere Verortung der Vertragsflächen des Vertragsnaturschutzes mit den Antragsparzellen des Sammelantrages erreicht werden. Darüber hinaus wird durch die direkte Übertragung in das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem doppelte Arbeit sowohl aufseiten der Antragstellenden als auch der Verwaltung vermieden.

Kurzanleitung

Die technischen Voraussetzungen zum Bearbeiten des Antrages sind:

Zeitlich unbegrenzter Internet-Zugang (Flatrate), empfohlene Geschwindigkeit: DSL > 2.000 kbits/s

Systemanforderung (PC, Notebook): mindestens 2 GB RAM, empfohlen: 8 GB RAM

Monitorauflösung: 1.024 x 768 Pixel oder höher

Betriebssystem: Windows, Linux, MacOS (32 Bit, empfohlen: 64 Bit)

Internet Browser: Microsoft Edge Chromium, Firefox, Google Chrome, Safari in den aktuellsten Versionen und 64 Bit. Eine 32-Bit-Betriebssystemumgebung wird ausdrücklich nicht empfohlen.

Bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen kann der Aufruf des Antrages ab dem 20. Mai über die im Internet-Browser einzutragende Internetadresse erfolgen:

https://elsa.schleswig-holstein.de

Die Vorgaben zum Anmeldevorgang sind identisch mit den Vorgaben des Sammelantragsverfahrens für den Agrarantrag. Nach dem erfolgreichen Login ist im Programm Profil Inet auf der Übersichtseite die Kachel „Vertragsnaturschutz (VNS)“ auszuwählen, um auf die Startseite des VNS-Antrages zu gelangen.

Mit dem Öffnen des Ordners „VNS-Antrag 2022“ im Dokumentenbaum werden die Bestandteile des VNS-Antrages angezeigt. Diese sind im Einzelnen:

Stammdaten

Formular Anlage Besitzverhältnisse

Formular Vertragsflächen

Formulare der VNS-Anträge

GIS-Editor

In einem zusätzlichen Ordner „Informationen zum Vertragsnaturschutz“ befinden sich die Kurzinformationen zu den angebotenen Vertragsmustern und das Anwenderhandbuch zum VNS-Antrag in Profil Inet 2022. Durch einmaliges Anklicken lassen sich die Dokumente öffnen. Regelmäßiges Speichern der Angaben ist zu empfehlen.

Im Formular Stammdaten wird eine Auswahl betriebsbezogener Daten, wie Name, Adresse, Kommunikationsverbindungen, Website und Bankverbindung aus dem Sammelantrag nachrichtlich dargestellt. Die Angaben sind auf ihre Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen. Änderungen in den Stammdaten können nur im Sammelantrag Agrar des Profil-Inet-Webclients durchgeführt werden.

Das Formular Anlage Besitzverhältnisse dient der Erfassung der Besitzverhältnisse (Eigentum oder Pacht) der beantragten Vertragsflächen. Jeder Vertragsfläche muss mindestens ein Besitzverhältnis zugeordnet werden. Die im Formular eingetragenen Besitzverhältnisse können anschließend im Formular Vertragsflächen oder in der GIS-Ansicht in dem Feld „Besitzverhältnis-Nr.“ einer oder mehreren Antragsflächen zugeordnet werden.

Im Formular Vertragsflächen werden alle mit dem GIS-Editor beantragten Vertragsflächen, unabhängig von dem gewählten Vertragsmuster und der Variante, angezeigt. Nach dem Erstellen einer Vertragsfläche im GIS-Editor werden die laufende Nummer, der Feldblock (FLIK) und die berechnete Flächengröße automatisch gefüllt. Die Felder Name, Vertragsmuster, Vertragsvariante und Besitzverhältnis-Nr. sind manuell zu füllen. Dieses kann sowohl im Formular Vertragsflächen als auch in der GIS-Ansicht erfolgen.

Vertragsflächen können im Formular Vertragsflächen gelöscht werden, indem in der ersten Spalte ein Haken bei der zu löschen Vertragsfläche gesetzt wird und an-schließend die Schaltfläche „Zeile entfernen“ angeklickt wird.

Für jedes Vertragsmuster wird im Dokumentenbaum des Profil Inet-Webclients ein VNS-Antragsformular abgebildet. Durch Auswahl eines Vertragsmusters für eine beantragte Vertragsfläche im Formular Vertragsflächen oder in der GIS-Ansicht, wird automatisch das entsprechende Antragsformular des ausgewählten Vertragsmusters als beantragt gekennzeichnet und im Formular die Summe der beantragten Vertragsfläche angezeigt. Im Antragsformular sind weitere Pflichtangaben mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten.

Werkzeug GIS-Editor

Mit Klick auf die GIS-Ansicht im Dokumentenbaum öffnen Sie den GIS-Editor. Es ist das zentrale Werkzeug, mit dem Sie eine Antragsgeometrie übernehmen, einzeichnen, korrigieren und löschen können. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit im GIS-Detailbereich die Daten zur Vertragsfläche zu bearbeiten. In der Legende werden die Fördergebietskulissen der Vertragsmuster dargestellt. Die in der GIS-Ansicht erfassten Daten werden automatisch in das Formular Vertragsflächen übertragen.

Beim Erstellen der Anträge empfiehlt das Melund folgende Vorgehensweise:

Antragsteller öffnen im Dokumentenbaum den Ordner VNS-Antrag 2022 und anschließend die GIS-Ansicht. Anschließend kann auf die potenziellen Antragsschläge des Betriebes gezoomt werden. Über das Auswählen-Werkzeug ist die Geometrie auszuwählen, die übernommen werden soll. Durch mehrmaliges Anklicken der Fläche ist ersichtlich welche Kulisse/Layer gerade ausgewählt wurde. Über die Legende gibt es die Möglichkeit, mehrere Kulissen/Layer zu aktivieren. Es empfiehlt sich für eine Übernahme von Antragsflächen die Kulisse Feldblöcke (gelb) oder die Kulisse Hauptnutzungsfläche (alle Betriebe oder eigener Betrieb, lila) auszuwählen, so das Melund.

Mit dem Übernehmen-Werkzeug wird die ausgewählte Fläche als Antragsgeometrie übernommen. Anwender können die Fläche der Geometrie nun mit weiteren Werkzeugen verändern.

Im GIS-Detailbereich Vertragsflächen können direkt im Anschluss weitere Informationen wie der Name der Vertragsfläche, das Vertragsmuster, die Vertragsvariante und die Besitzverhältnis-Nummer eingetragen werden. Da für das Auswählen der Besitzverhältnis-Nummer der Pachtvertrag zunächst in der Anlage Besitzverhältnisse aufgenommen werden muss, empfiehlt es sich, dieses Feld zu einem späteren Zeitpunkt zu füllen und zunächst alle Antragsflächen einzuzeichnen.

Im Anschluss sind in der Anlage Besitzverhältnisse für die beantragten Vertragsflächen die Pachtverhältnisse zu erfassen. Dieses erfolgt, in dem die Besitzverhältnisart „Pacht“, der Name des Pachtverhältnisses, beispielsweise der Name des Verpächters, sowie der Zeitraum des Pachtvertrages (in den Feldern „Gültig von“ und „Gültig bis“) eingegeben werden. Das Besitzverhältnis mit der Art „Eigentum“ wird in der ersten Zeile automatisch vorgeblendet.

Feste Laufzeiten

Wichtig: Das Pachtverhältnis muss den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit (5 Jahre) abdecken. Der Verpflichtungszeitraum beginnt am 1. Januar des Jahres nach dem Jahr der Antragstellung.

Für jedes Pachtverhältnis ist der vollständige Pachtvertrag in der Spalte „Anlage“ als Datei hochzuladen. Hierzu ist es erforderlich, dass der Pachtvertrag im Vorwege als pdf-Dokument eingescannt oder fotografiert und als Foto-Dokument und auf dem Rechner gespeichert wird.

Nach dem Eintrag in die Anlage Besitzverhältnisse kann dieses Besitzverhältnis sowohl in dem Formular Vertragsflächen als auch in der GIS-Ansicht über das Feld Besitzverhältnis-Nr. mit der Antragsfläche verknüpft werden.

Um die Antragsbearbeitung abschließen zu können, wählen Antragsteller im Dokumentenbaum das Antragsformular, welches im Symbol durch drei Striche als beantragt gekennzeichnet ist. Dort sind überwiegend über Ja/Nein-Felder und Auswahlfelder weitere Angaben zum Antrag anzugeben. Durch entsprechende Symbole wird da-rauf hingewiesen, ob eine Angabe zwingend erforderlich ist.

Zum Schluss besteht die Möglichkeit, den Antrag auf Fehler beziehungsweise fehlende Einträge zu überprüfen, indem im Tabellenblatt „Meldungen“ die vorliegenden Fehler angeklickt werden. Dieses führt direkt zu den Stellen im Antrag, die noch geändert werden müssen.

Das Einreichen bildet den Abschluss der Antragstellung. Analog zum Sammelantrag Agrar wird das Einreichen über einen Assistenten gesteuert, der in der Menüleiste über die Schaltfläche „Einreichen“ gestartet wird. Das Einreichen kann jederzeit mit der Funktion „zur Bearbeitung“ abgebrochen werden um zur Bearbeitung der Antragsunterlagen zurückzukehren. Das Einreichen eines Datenbegleitscheins ist ,analog zum Sammelantrag Agrar, nicht erforderlich.

Es besteht die Möglichkeit bis zum 15. Juli Anträge mehrmals einzureichen. Im Dokumentenbaum werden die eingereichten Dokumente mit dem Symbol eines Briefumschlages angezeigt. Über die Schaltfläche „Historie“ besteht die Möglichkeit, sich die bisher eingereichten Antragspakete anzeigen zu lassen. Mit dem erneuten Eineichen über Profil Inet werden alle bisher eingereichten Formulare erneut eingereicht.