Die Borchert-Kommission beendet ihre Arbeit für einen Umbau der Nutztierhaltung. Dies hat das vom früheren Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) geleitete Kompetenznetzwerk am Dienstag nach mehrstündiger Sitzung in Berlin bekanntgegeben.
Die Borchert-Kommission, noch eingesetzt von der ehemaligen Bundeskanzerlin Dr. Angela Merkel (CDU), sollte die Bundesregierung unterstützen, um eine bessere Nutztierhaltung zu schaffen. Jetzt löst sich das Gremium nach rund vier Jahren Arbeit auf, weil politischer und finanzieller Wille fehlen.
Der Entscheidung des Gremiums ging ein langer Streit um fehlende Finanzmittel voraus, um die Schritte hin zu einer besseren landwirtschaftlichen Tierhaltung zu ermöglichen. Die Mitglieder der Borchert-Kommission erkennen in einem schriftlichen Statement zwar an, „dass in den letzten Monaten erste Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht“ vorgenommen worden seien. Auch habe es bei der Kennzeichnung tierischer Produkte Fortschritte gegeben. Doch schaffe „die gegenwärtige Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau“. Konkret heißt es: „Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wurden somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen. Das Kompetenznetzwerk beendet deshalb seine Arbeit.“
Bereits seit längerem hatte die Kommission gezweifelt, ob die Fortführung der Arbeit noch Sinn habe. Ende Mai hatte man sich erst nach einiger Diskussion dazu durchgerungen, die Verhandlungen zum nächsten Bundeshaushalt abzuwarten, bevor man die Flinte ins Korn wirft.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will auch nach Beendigung ihrer Arbeit an den Empfehlungen der Borchert-Kommission festhalten. „Ich bin entschlossen, diesen Weg fortzusetzen und die Ziele der Borchert-Kommission Schritt für Schritt zu erreichen“, erklärte er zu der Entscheidung. Scharfe Kritik an Özdemir übte der Unions-Agrarsprecher Albert Stegemann. Er sieht in dem Rückzug der Kommission „eine schallende Ohrfeige für die Politik von Minister Özdemir und der Ampel“.
Der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Raiffeisenverband erklärten, dass die Kommission ihre Aufgabe erfüllt habe. Sie bescheinigten der Ampel-Koalition fehlenden Mut, die Empfehlungen umzusetzen. Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, verband sein Bedauern über den Entschluss der Borchert-Kommission mit dem Vorwurf eines „Politikversagens“.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisierten die Entscheidung des Kompetenznetzwerks als falsch.
Vorstandsmitglied Hubert Heigl vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft bescheinigte der Kommission, mit ihren Empfehlungen dem notwendigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland den Weg bereitet zu haben. age/mbw
Borchert-Kommission
Die von Jochen Borchert geleitete Kommission war 2019 unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Das Kompetenznetzwerk bestand aus Vertretern von Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz und legte im Februar 2020 Empfehlungen für die Anhebung des Tierwohlniveaus der gesamten deutschen Nutztierhaltung vor. Die Empfehlungen wurden von Interessenvertretern der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, der Umweltverbände, zahlreichen Akteuren aus Wertschöpfungsketten, Verwaltung sowie Wissenschaftlern getragen. Kern der Empfehlungen ist die Einführung langfristiger staatlicher Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus. mbw
Borchert-Kommission
Die von Jochen Borchert geleitete Kommission war 2019 unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Das Kompetenznetzwerk bestand aus Vertretern von Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz und legte im Februar 2020 Empfehlungen für die Anhebung des Tierwohlniveaus der gesamten deutschen Nutztierhaltung vor. Die Empfehlungen wurden von Interessenvertretern der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, der Umweltverbände, zahlreichen Akteuren aus Wertschöpfungsketten, Verwaltung sowie Wissenschaftlern getragen. Kern der Empfehlungen ist die Einführung langfristiger staatlicher Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus. mbw