Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) soll weiter eine wichtige Rolle in der Beratung der Bundesregierung spielen. Das hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Donnerstag, 31. April in der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) erkennen lassen. Er habe die ZKL um Vorschläge gebeten, welche Anpassungen in der Agrarpolitik gegebenenfalls als Konsequenz auf dem Ukraine-Krieg vorgenommen werden sollten. Deren Vertreter hätten ihm versichert, dass sie das zeitnah tun würden.
Der Minister bezeichnete die ZKL und die Borchert-Kommission als unglaublich großen Schatz, den es zu nutzen gelte. Er bekräftigte, trotz veränderter Rahmenbedingungen am Umbau der Tierhaltung festzuhalten. Der damit einhergehende Abbau von Tierbeständen diene dem Klimaschutz und trage zugleich zum Tierwohl bei. Mit der notwendigen finanziellen Unterstützung ergebe sich zudem die Chance, das Prinzip des „Wachsen oder Weichen“ zu durchbrechen und dem Höfesterben Einhalt zu gebieten.
Özdemir räumte nach wie vor bestehende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition über die Finanzierung des Umbaus ein. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Summe von 1 Mrd. € für vier Jahre könne dabei nur der Anfang sein. Außer Frage steht für den Minister, dass die Finanzierung nicht allein über den Markt erfolgen kann, sondern im Wesentlichen vom Staat getragen werden muss. Dies erfordere allein der von den Landwirten zu Recht eingeforderte Vertrauensschutz. „Noch in diesem Jahr“ werde er ein Finanzierungskonzept vorlegen, bekräftigte der Grünen Politiker.
Nicht ideologisch festgelegt bei neuen Züchtungstechniken
Die Haltung der Bundesregierung zu den neuen Züchtungstechniken bleibt offen. „Ich bilde mir gerade eine Meinung“, sagte Özdemir in der Fragestunde. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Klar sei jedoch, so Özdemir, „ich bin nicht ideologisch festgelegt“.
Der Grünen-Politiker erinnerte an die kontroverse Diskussion in seiner Partei bei der Erarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Zwar lehne eine Mehrheit einen Einsatz der neuen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Immerhin habe man sich jedoch darauf verständigt, dass in diesem Bereich weitere Forschungsarbeit notwendig sei.
Özdemir verwies auf steigende Herausforderungen, die durch den Klimawandel auf die landwirtschaftliche Erzeugung und die Ertragssicherung zukämen. Dies gelte insbesondere für Afrika. Gleichzeitig dürfe man jedoch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. So seien die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst. All das schaue er sich gegenwärtig intensiv an. „Ich lese dazu gerade viel“, so der Minister. age
