Die Energieministerinnen und -minister, Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer haben bei der Energieministerkonferenz in Kiel vorige Woche Beschlüsse zu den Herausforderungen im Bereich der Wärmewende, des Wasserstoffhochlaufs, der Finanzierung der Energiewende sowie der Digitalisierung und Flexibilisierung des Strommarkts gefasst.
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) zog ein positives Fazit der Konferenztage. Nach den zurückliegenden Krisenjahren habe der Bund den Rahmen für die Wärmewende gesetzt, den die Länder nun gemeinsam mit den Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten umsetzten: „Einstimmig haben wir uns für eine Beschleunigung der Wärmewende ausgesprochen. Wir sind uns als Länder einig, dass die ersten Förderprogramme des Bundes besser ausgestattet werden müssen. Darüber hinaus braucht es weitere Instrumente, etwa um Risiken abzusichern und privates Kapital zu heben“, konkretisierte Goldschmidt.
Robuste CO2-Bepreisung
Der Minister betonte die Notwendigkeit, die Transformation zur Klimaneutralität marktwirtschaftlich anzureizen: „Die wirtschaftlichste Lösung muss zugleich auch die klimafreundlichste sein.“ Dafür sei eine Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen erforderlich. Erneuerbare Energien müssten gegenüber fossilen wettbewerblich bessergestellt werden: „Das am besten geeignete Mittel dazu ist eine robuste CO2-Bepreisung. Wir haben uns für eine umfangreiche Reform der entsprechenden Preisbestandteile ausgesprochen.“ Die eingenommenen Mittel würden auch für die soziale Kompensation gebraucht werden.
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Armin Willingmann (SPD) erklärte: „Von Kiel geht das klare Signal der Länder an den Bund aus, die Wärmewende nachhaltiger zu finanzieren.“ Die Kommunen benötigten für die Erstellung von Wärmeplänen mehr Unterstützung, die bislang vom Bund eingeplanten 500 Mio. € würden nicht ausreichen. Notwendige Investitionen in die Energie-Infrastrukturen könnten Bund, Länder und Kommunen nicht allein stemmen, so Willingmann. „Hier muss privates Kapital mit zum Einsatz kommen.“ Hierzu sollen ein aus öffentlichen und privaten Mitteln gespeister Energiewendefonds und weitere Instrumente zur finanziellen Absicherung von Investitionen durch den Bund geprüft werden.
Versorgungssicherheit
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschafts- und Energieminister Bayerns, erklärte: „Deutschland braucht im Rahmen der Kraftwerksstrategie genügend wasserstofffähige Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit, gerade auch im Süden. Zudem muss der Ausbau der Wärmenetze mit ausreichenden Bundesmitteln gefördert werden. Die Gasnetze müssen perspektivisch auch mit Wasserstoff betrieben werden können.“
Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) hielt fest: „Eine konkrete Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie ist Voraussetzung für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. Neue wasserstofffähige Gaskraftwerke, die bei Bedarf als Back-up für Erneuerbare einspringen, brauchen wir vor allem in den industriellen Zentren des Landes.“ Ein Anreiz für ihren Bau könne ein Neubauvorschuss sein.
Die zentralen Beschlüsse:
Wärmewende: Die Länder stellen sich geschlossen hinter das Wärmeplanungsgesetz des Bundes. Um die beschlossene Wärmewende umzusetzen, müsse ihre Finanzierung geklärt sein. Dafür fordern die Länder vom Bund einen verlässlichen Förderrahmen. Die vom Bund bereitgestellten 500 Mio. € für die Wärmeplanung seien ein wichtiger erster Schritt. Die Länder betonen aber, dass es für die Fortschreibung der Wärmepläne und für die Umsetzung von Maßnahmen unbedingt weiterer Mittel bedürfe. Dabei fordern sie zusätzlichen Spielraum beim Aufbau eigener Förderprogramme – etwa indem sie Förderprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze zusätzlich mit eigenen Mitteln aufstocken dürfen, was bisher aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist.
Zudem sollten Kommunen und Bürger mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu könnten die Angebote des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende einen wertvollen Beitrag leisten. Nicht zuletzt sollten die gestiegenen Fernwärmepreise transparenter werden und in einem fairen Rahmen bleiben.
Netzinfrastruktur ausbauen
Wasserstoffhochlauf: Neben der aktuell aufgrund der Finanzierungsvorgaben des Bundes noch unsicheren Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes bedarf es aus Sicht der Konferenzteilnehmer ferner einer zügigen Entwicklung weiterer Netzinfrastruktur und ihrer Anbindung an das Kernnetz. Nicht alle Regionen und Standorte mit Wasserstoffpotenzialen konnten bei der Kernnetzplanung berücksichtigt werden. Auch die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines Wasserstoff-Verteilnetzes müssten festgelegt werden. Weiter brauche es den Aufbau von Elektrolyse-Kapazitäten, Import-Infrastrukturen und einer Wasserstoffspeicherstrategie.
Finanzierung der Energiewende: Damit die Energiewende bezahlbar bleibe, einigte sich die Konferenz auf Maßnahmen, damit die Erneuerbaren Energien nicht mehr systematisch gegenüber den fossilen benachteiligt würden. Außerdem beschließen die Länder, Netzentgelte und andere staatlich gesetzte Stromnebenkosten wie die KWK-Umlage und die Stromsteuer zu prüfen und so zu steuern, dass Grüner Strom günstiger werde – besonders im Vergleich zu fossil produziertem Strom. Ein robuster CO2-Preis solle die Transformation zur Klimaneutralität vorantreiben.
Digitalisierung und Flexibilisierung: Mit dem Strom aus Wind und Sonne gehen Schwankungen im Netz einher. Um diese auszugleichen, setzen die Länder auf Digitalisierung und Flexibilisierung. Dafür sollten digitale Stromzähler (Smart Meter) schneller flächendeckend eingebaut werden und zeitnah auch für Endverbraucher dynamische Stromtarife auf den Markt kommen. Damit zum Beispiel E-Autos dann laden, wenn der Strom günstig ist – und Erneuerbar.
