500 Mrd. € wollen Union und SPD in Form eines Sondervermögens für Infrastruktur ausgeben, verteilt über zehn Jahre. Dazu kommt eine noch nicht bezifferte Summe für Verteidigung. Zur Umsetzung dieser Pläne braucht es eine Grundgesetzänderung, die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Damit noch der alte Bundestag dieses Vorhaben absegnet, buhlen Union und SPD derzeit um die Zustimmung der Grünen, die noch zögern, um sich so teuer wie möglich zu verkaufen. Sie wisse
Konjunktur-Wumms in der Schwebe
Kommentar zum geplanten Sondervermögen Infrastruktur
Von Dr. Robert Quakernack

Umwelt- und Agrarpolitik sind besonders konstruktiv, wenn sie zusammengedacht werden. Foto: Imago
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