Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat vor einer Woche ihre strategischen Leitlinien für die künftige Agrarpolitik vorgelegt. Unter der Überschrift „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten“ betont das Gremium die dringende Notwendigkeit, innovative Lösungen für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln.
Das ist die Version ZKL 2.0 und klingt nach Déjà-vu. Denn die ZKL besteht schon länger. Das Gremium wurde nach den Bauerndemonstrationen am 2. Dezember 2019 von der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an einem „Agrargipfel“- Gespräch mit 40 Verbänden und Organisationen initiiert. Merkel hat es damit geschafft, in einer aufgeheizten Stimmungslage schnell für Ruhe und Arbeitsatmosphäre zu sorgen. Die Kommission sollte unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren Empfehlungen für eine praxistaugliche Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zusammentragen. Am 6. Juli 2021 wurde der Abschlussbericht vom Vorsitzenden Prof. Peter Strohschneider an die Bundeskanzlerin übergeben. Nach der Bundestagswahl bat der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im September 2022 die Mitglieder, ihre Arbeit fortzusetzen. Am 11. April 2024 hat sich die Kommission bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt getroffen und am Freitag voriger Woche wurden die strategischen Leitlinien vorgestellt.
Die ZKL hat es wieder geschafft eine Einigung zu erzielen. Die strategischen Leitlinien der „neuen“ ZKL bestärken den Abschlussbericht der „alten” ZKL vom Herbst 2021. Das spricht dafür, dass es trotz ideologischer Kontroversen möglich ist, Konsens zu finden und Gräben zu überwinden. Allein die Anzahl der aufgeführten zehn Handlungsfelder – Weiterentwicklung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, Regulationsabbau, Tierhaltung, Biodiversität, Pflanzenbau, Digitalisierung und Technik, Resilienz, steuerliche Maßnahmen und Absicherung des Sektors – zeigt, wie groß die Aufgaben sind, die vor der Agrarbranche und der Gesellschaft liegen, das Agrar- und Ernährungssystem zukunftsfest und krisensicher zu gestalten.
Der nächste Schritt wäre jetzt: Die Bundesregierung muss ins Handeln kommen. Aber da geht gerade nichts mehr. Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem Bruch der AmpelKoalition am 11. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und als Wahltermin für den neuen Bundestag steht der 23. Februar 2025.
Geld, politischer Wille und Entscheidungsfähigkeit sind gerade Mangelware. Auch hier ein Déjá-vu. Das lähmt die Transformation der Landwirtschat vor allem in der Tierhaltung. Dabei ist es schon erstaunlich, dass so viele berufsständische, umwelt- und gesellschaftliche Organisationen zweimal hintereinander zum gleichen konsensgetragenen Ergebnis kommen. Das wäre unter anderen Umständen eine Steilvorlage. Aktuell muss man leider von einem Vertrag zulasten Dritter sprechen, denn wie eine Finanzierung der Vorschläge erreicht werden soll, bleibt offen. Hoffentlich braucht es nicht noch eine ZKL 3.0, wenn die neue Regierung erst gebildet ist. Die nächste Bundesregierung muss den Umbau beherzt anpacken.
