Die Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Silvia Bender (Grüne) machte sich am Dienstag auf der Fachmesse Biofach in Nürnberg für Bürokratieabbau in der Biolandwirtschaft stark. In der GAP sollten doppelte Nachweispflichten entfallen. Staatssekretärin Bender forderte einen kohärenten Rechtsrahmen auf europäischer Ebene. Durch die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2025 seien bereits zahlreiche Vereinfachungen für den Bioanbau erreicht worden. Dennoch seien weitere Anstrengungen nötig, um den Grundsatz „Green by Concept“ umzusetzen – das Prinzip, wonach bereits durch die EUÖkoverordnung geprüfte Vorgaben nicht erneut in GAP-Anträgen nachgewiesen werden müssen.
Zudem sprach sich Bender erneut gegen eine Deregulierung der Neuen Züchtungstechniken (NZT) aus. Verbraucher und Händler, die Lebensmittel ohne Gentechnik bevorzugten, müssten diese Wahlfreiheit behalten. Sie forderte, dass die Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette erhalten bleibt – „vom Saatgut bis in den Handel“ –, und warnte vor Patenten auf gentechnisch verändertes Saatgut.
Auch die Probleme ökologisch wirtschaftender Milchviehbetriebe aufgrund neuer Weidezugangsregelungen nehme das BMEL „sehr ernst“. Ihr Ministerium stehe hierzu im Austausch mit der neuen EU-Kommission, so Bender. „Lösungen für Härtefälle bei Bestandsbetrieben sind für uns zentral.“ age
