Noch nie hatte eine Regierung ein so großes Budget und so früh Streit um die Verteilung. Die Landwirtschaft hätte eine Idee, nämlich Ballast abwerfen und den Kurs auf Wettbewerbsfähigkeit setzen.
Bereits viermal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es Koalitionen aus Union und SPD. Jetzt folgt Koalition Schwarz-Rot 5.0. Etwas Entscheidendes hat sich verändert. Bisher handelte es sich immer um sogenannte Große Koalitionen, also den Zusammenschluss der beiden größten Fraktionen im Bundestag. Durch das Zurückfallen der SPD hinter die AfD ist das bei der künftigen Koalition erstmals nicht mehr der Fall. Mit nur noch 45 % wird die Regierung aus CDU, CSU und SPD dieses Mal so geringe Zweitstimmenanteile repräsentieren wie in keinem der bisherigen vier Fälle. Das zeigt die fragilen Mehrheitsverhältnisse und die besondere Verantwortung, die in den nächsten vier Jahren auf den Koalitionspartnern liegt.
Der Koalitionsvertrag wurde nach sechs Wochen abgeschlossen. Die Ausgangsposition für die Verhandlungen war speziell, zwischen einem schwachen Wahlgewinner und einem starken Wahlverlierer. Sicher war auch noch einiges aufzuräumen an offenen Baustellen aus der letzten gemeinsamen Koalition.
Wichtige Punkte für die Landwirtschaft sind etwa die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung, das Ende der Stoffstrombilanz oder die Verschlankung von Agraranträgen. Doch wie alle anderen Maßnahmen sind die Punkte der Landwirtschaft nur „unter Finanzierungsvorbehalt“ im Koalitionsvertrag festgehalten.
Bislang gab die SPD den roten Faden im Koalitionsvertrag vor. Auch ist die Ausbeute von sieben Ministerien gegenüber sechs für die CDU und drei für die CSU ganz respektabel. Überhaupt hat die SPD als Juniorpartner schon vor der Bildung dieser Koalition mit der Verfassungsänderung zur Lockerung der Schuldenbremse mehr erreicht denn als Kanzlerpartei der Ampel.
Eine Liebesheirat wird es nicht zwischen Union und SPD, das hat CSU-Chef Dr. Markus Söder schon angedeutet, als er sagte: „Liebe vergeht, Hektar besteht.“ Die Liebe zwischen Union und SPD sollte kein Problem sein für die Landwirtschaft, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Am Geld kann es im Falle der Landwirtschaft auch nicht wirklich liegen. Die Branche strotzt regelrecht vor Ideen und Innovationskraft. Vielmehr fehlte es bislang am klaren politischen Willen, Ballast abzuwerfen und mutig den Kurs auf Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.
