Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden konnte die Partei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB, BoerBurgerBeweging) einen überwältigen Sieg feiern. Unter Führung von Parteichefin Caroline van der Pals gewann die bislang kaum bedeutende BBB aus dem Stand in sechs von zwölf Provinzen die meisten Stimmen. Zu den großen Zielen der Partei gehört eine Anpassung der Stickstoffpolitik.
Der Aufstieg der BBB wird als Absage an die Umweltpolitik der niederländischen Regierung interpretiert, was vor allem die Pläne zur Verringerung des Ausstoßes von Stickstoffverbindungen durch die Landwirtschaft betrifft. Wenn das niederländische Oberhaus am Sonntag, 30. Mai, gewählt wird, dürfte die BBB nach jetzigen Prognosen 15 von insgesamt 75 Sitzen erlangen. Bislang war die 2019 gegründete Partei im Senat nicht vertreten. Das Oberhaus wird von den Provinzparlamenten gewählt.
Die niederländisch-irische Journalistin Caroline van der Pals gründete die BBB im Oktober 2019 als Reaktion auf die Bauernproteste in den Niederlanden. Sie sitzt seit März 2021 für die BBB im Repräsentantenhaus. Sjaak van der Tak, der Vorsitzende des niederländischen Bauernverbandes LTO (Land en Tuinbouw Organisatie), sagte: „Dieses Ergebnis ist ein Gewinn für unsere Landwirte. Es erfordert einen echten Kurswechsel. Das Kabinett und die Länder müssen jetzt ihre großen Stickstoffpläne anpassen.“
Die BBB verdankt ihren Wahlsieg dem seit längerem bestehenden Unbehagen auf dem Land, das durch die Stickstoffkrise zum Vorschein kam, folgern Wissenschaftler der Universität Amsterdam, die die Entwicklung der BBB analysieren. Der Eindruck, von Politikern und der urbanen Bevölkerung ignoriert zu werden, sei schon vor einiger Zeit auf dem Land entstanden. Van der Plas verstehe es auch Gruppen im städtischen Umfeld anzusprechen, so die Wissenschaftler. Dies erkläre, warum die BBB auch in Großstädten wie Den Haag und Rotterdam viele Stimmen gewinnen konnte.
Der Sieg der BBB kam nicht ganz unerwartet, berichtete der niederländische Agrar- und Parlamentsjournalist René Bouwmeester. Wahlumfragen zeigten im Vorfeld, dass die BBB eine Rolle spielen würde. Die Partei konnte im ganzen Land punkten, wobei die Unterstützung unter den Landwirten besonders hoch war.
Mit den Provinzwahlen habe die Partei sich verbreitert, das zeige die Herkunft der Wähler, so der Journalist. Wechselstimmen kommen nicht nur von der mitte-rechts orientierten christdemokratischen CDA mit traditionell großer Anhängerschaft auf dem Land. Die Stimmen für die BBB stammen Umfragen zufolge von Wechselwählern fast aller Parteien, so von der rechtspopulistischen PVV und der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Die sozialistische Partei SP und die linksliberale D66 verloren ebenfalls Stimmen an die BBB. Die Recherche zeige nicht, dass Wähler der rechtsextremen FvD massenhaft gewechselt seien, wie befürchtet wurde, berichtet Bouwmeester. age, mbw
