Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) will Deutschland möglichst schnell unabhängig von Energieimporten machen. Ein Eckpunktepapier seines Hauses zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Ende Februar enthält deshalb ambitionierte Ziele für den Strommarkt.
Bis 2035 soll der Strom in Deutschland nun „nahezu vollständig“ aus Erneuerbaren Energien stammen. Laut geltendem EEG 2021 sollte dies noch „vor dem Jahr 2050“ geschafft sein. Dazu soll unter anderem die Flächenkulisse von Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen „maßvoll erweitert“ werden, insbesondere um zusätzliche Flächen der neu ausgewiesenen benachteiligen Gebiete sowie um landwirtschaftlich genutzte Moorböden. Die besonderen Solaranlagen, also die Doppelnutzung als Agri-PV, schwimmende PV und Parkplatz-PV, sollen laut dem Eckpunktepapier eine dauerhafte Perspektive erhalten und dazu von den Innovationsausschreibungen in das EEG überführt werden. Zur Beschleunigung des Ausbaus ist zudem geplant, im EEG den Grundsatz zu verankern, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine soll es mit der Energiewende nun schnell gehen. Deshalb befindet sich aktuell bereits ein Referentenentwurf zur EEG-Novelle in der Ressortabstimmung. Nach bisheriger Planung wird sich das Bundeskabinett am 6. April mit dem abgestimmten Entwurf befassen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Wegen der starken Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hat die deutsche Energiepolitik plötzlich eine starke sicherheitspolitische Komponente erhalten. Beobachter in Berlin schließen deshalb noch inhaltliche Anpassungen an der Neufassung des EEG nicht aus.
