Bundestag beschließt Grundgesetzänderung: Weg für Milliarden-Investitionen frei
18.März: Eine Anzeigetafel im Bundestag zeigt an, dass die namentliche Abstimmung läuft zur Reform der Schuldenbremse, um rund eine Billion Euro an Krediten für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz aufnehmen zu können, wozu eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig ist. SPD und CDU CSU hatten den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes noch in Sondersitzungen in den alten Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gegeben bedingt durch andere Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag, der sich nächste Woche konstituiert. Foto: Imago
Der Deutsche Bauernverband (DBV) meldet Ansprüche der Landwirtschaft an das Infrastrukturpaket an. „Bei den Zukunftsinvestitionen müssen zwingend die Infrastruktur im ländlichen Raum, die Landwirtschaft und auch der Umbau der Tierhaltung berücksichtigt werden“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied zu dem Sondervermögen Infrastruktur von 500 Mrd. €, für das der Bundestag am Dienstag mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei gemacht hat.Rukwied verwies zugleich auf die große
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