In einem Zehn-Punkte-Plan fordern die Agrarsprecherinnen und -sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht sowie in der Förderung. Mit Änderungen im Bauund Immissionsschutzrecht sowie einer Überarbeitung des Bundesprogramms Tierhaltung sollen Investitionen in die Tierhaltung erleichtert werden.
Mit ihrem jetzt vorgestellten Plan wollen CDU und CSU an der Einkommenswirksamkeit der Ersten Säule festhalten. Umwelt- und Klimaschutzleistungen sollen sich rechnen. Die Agrarsprecher der Fraktionen sind für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage sowie die Einführung einer staatlich unterstützten Mehrgefahrenversicherung. Investitionen in die Tierhaltung will die Union erleichtern. Konkret wird gefordert, dass die Tierbestandsvorgabe im Baugesetz gestrichen werden solle, um Investitionen in die Sauen- und Ferkelhaltung zu ermöglichen. Aufgehoben werden soll die Vorgabe in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), Abluftreinigungsanlagen bei Nichterhöhung der Tierzahlen nachzurüsten.
Grundlegend überarbeitet werden soll das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung. Insgesamt gehe es darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, „dass landwirtschaftliche Betriebe zukunftsfähig bleiben“, erklärte der Koordinator der Runde, Marco Mohrmann. Neben der Tierhaltung befasst sich der Zehn-Punkte-Plan mit dem Themen Wolf, Düngeverordnung, Bürokratieabbau, Arbeitszeiten, Steuern, Mehrgefahrenversicherung, Bioenergie, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie Pflanzenschutz. Festhalten wollen die Agrarsprecher an der Einkommensgrundstützung der Ersten Säule der GAP. Über die Zweite Säule sollen Umweltleistungen honoriert werden. Hier sollten künftig auch die Ökoregelungen angesiedelt werden. Produktion sowie Umwelt- und Klimaschutzziele sollten sich als Betriebszweige „in ökonomisch attraktiver Weise addieren“. Die Unionsagrarier sprechen sich erneut dafür aus, die bisherige Agrardieselvergünstigung wieder einzuführen und Biokraftstoffe steuerfrei zu stellen. Sie plädieren für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage sowie die Einführung einer staatlich unterstützten Mehrgefahrenversicherung gegen Extremwetterereignisse.
Die Arbeitszeitregelungen sollen flexibilisiert und für Saisonarbeitskräfte vereinfacht werden. Biogasanlagen sollen dem Unionspapier zufolge fest in die Kraftwerksstrategie eingebunden werden. Die Ausschreibungsmengen sollen auf 1.800 MW installierte Leistung bei einem Flexibilitätszuschlag von 120 €/kW erhöht werden. In der Lagerung soll die Unterscheidung zwischen Gärsubstrat und Gülle aufgehoben werden. Für Anlagen, die aus der EEG-Förderung laufen, soll die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Nachfolgelösung geschaffen werden. age
