Die Agrarministerinnen und -minister von CDU und CSU schlagen Alarm. Sie werfen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Mitverantwortung für den Strukturbruch in der Schweinehaltung vor.
Durch überzogene und nicht praktikable Anforderungen, viel zu gering bemessene Fördermaßnahmen und zeitliche Verzögerungen von dringend notwendigen politischen Entscheidungen drohe eine weitere Abwanderung der heimischen Tierhaltung, heißt es in einem Schreiben der Ministerinnen Michaela Kaniber (CSU) und Silke Gorißen (CDU) sowie der Ressortchefs Peter Hauk (CDU), Sven Schulze (CDU) und Werner Schwarz (CDU) an ihren Amtskollegen in Berlin.
„Der Bund muss endlich beim Umbau der Tierhaltung mit den Ländern zusammenzuarbeiten, um einen Strukturbruch bei der Nutztierhaltung in Deutschland mit gravierenden Folgen für die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum zu verhindern“, diese dringende Forderung richteten die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Vorfeld der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum am 23. und 24. März an Bundesminister Cem Özdemir (Grüne). „Mit großer Sorge stellen wir einen beschleunigten Rückgang der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland fest“, heißt es in dem von den Ministerinnen und Ministern gemeinsam unterzeichneten Schreiben. Der derzeitige Rückgang habe vor allem im Schweinebereich einen bedrohlichen Umfang erreicht: „Dies ist kein üblicher Strukturwandel mehr, sondern ein Strukturbruch“, so die Agrarministerinnen und -minister der fünf Länder.
Die gleiche Gefahr wie im Schweinebereich drohe nun auch in der Putenhaltung. Der Bundesregierung fehle ein tragfähiges und faires Konzept zum Umbau der Tierhaltung. Die bäuerlichen Betriebe würden bei den Umbauplänen der Bundesregierung weitgehend allein gelassen. Dabei habe die Borchert-Kommission klar herausgearbeitet, dass höhere Kosten in Tierwohlställen über öffentliche Gelder ausgeglichen werden müssten.
„Das geplante Förderprogramm des Bundes mit einer Milliarde Euro über vier Jahre reicht für diesen Kostenausgleich in keiner Weise aus“, kritisieren die Ministerinnen und Minister. Experten beziffern den Unterstützungsbedarf für den Umbau mit vier Milliarden pro Jahr, also sechszehnmal so hoch wie die derzeitigen Mittel des Bundes.
Weiter fehle es an Anpassungen beim Immissionsschutz-, Naturschutz-, und Baurecht. Zu allen Plänen der Ampelregierung lägen Verbesserungsvorschläge und Argumente der Länder auf dem Tisch des Bundesministers.
Die Pläne des Bundes führen laut den Ministerinnen und Ministern unter den TierhalterInnen vielfach zu Perspektivlosigkeit, Frust und Resignation: „Wer den Tierhaltern immer wieder erklärt, dass sie Tierbestände reduzieren und Tierhaltung abbauen müssen, und ihnen so vermittelt, dass sie nicht mehr gewollt sind, darf sich über Frust und Betriebsaufgaben nicht wundern.“ Es sei an der Zeit, sich klar hinter die Tierhalter in Deutschland zu stellen und deren Leistungen für Ökologie, Kreislaufwirtschaft, Ernährungssicherheit, Energieversorgung, Kulturlandschaft und Gesellschaft zu würdigen.
Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch überzogene, nicht praktikable Anforderungen und viel zu gering bemessene Förderung Tierhalter hier aufgeben und zugleich vermehrt Lebensmittel importiert werden, die unter geringeren Tierwohl- und Umweltstandards erzeugt werden. „Davor zu warnen und praktikable Alternativvorschläge einzubringen, halten wir für unsere Pflicht. Im Gegenzug erwarten wir, dass unseren Argumenten ernsthaft Gehör geschenkt und die Bereitschaft zum Kompromiss nicht nur geäußert, sondern gelebte Realität wird. Wir stehen für eine Zusammenarbeit, die die Tierhaltung in Deutschland umbaut, aber nicht abbaut“, so die fünf Ministerinnen und Minister. bb, age
