Auf ein Neues

Kommentar zum Jahreswechsel
Von Mechthilde Becker-Weigel
Im neuen Jahr werden am 23. Februar die politischen Würfel fallen. Foto: Imago

Schlepperdemonstrationen, Afrikanische Schweinepest, Geflügelpest, Blauzungenkrankheit, neue Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, Tierwohldiskussion, Zweite Auflage der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, Mercosur-Abkommen ohne Einigung für die Landwirtschaft, anhaltender Krieg in der Ukraine, Wetterextreme und Klimawandel. Das war nur ein Teil der Themen in einem Jahr voller Herausforderungen für die Landwirtschaft und es hat wieder viele Betriebe vor eine harte Probe gestellt. Das zeigt der zunehmende Strukturwandel.

Das zurückliegende Jahr hat aber auch gezeigt, dass die Bäuerinnen und Bauern gelernt haben, auf Fehlentwicklungen der Politik direkt, effizient und demokratisch zu reagieren und dass sie kampagnenfähig sind, wenn Politik aus dem Ruder läuft. Gemeint sind die Reaktionen auf die Ideen der Spitzen der Ampel-Koalition zu den Streichungen der Agrardieselrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung.

Innenpolitisch haben sich die Gleichgewichte nach den Wahlen in den Bundesländern verschoben und der extreme Rand ist stärker geworden. Die Bundesregierung hat dem Druck nicht standgehalten und ist implodiert. Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt und international richten sich die Fragen und Blicke nach Amerika und darauf, welche Auswirkungen die zweite Amtszeit von Donald Trump haben wird. Die Geopolitik wird noch stärker in den Fokus der Landwirtschaft rücken. Russland nutzt den Export von Getreide, um Einnahmen für die Kriegsführung zu generieren und als Instrument der Außenpolitik gegenüber den Staaten des globalen Südens. Sobald die Eisenbahnverbindung zwischen Russland und dem Indischen Ozean fertiggestellt ist, kann der Getreideexport in Länder des Nahen Ostens und Südasiens – wie Iran, Indien und Pakistan – weiter zunehmen.

Ernährungssicherheit ist Friedensarbeit und darf vor diesem Hintergrund kein Schlagwort bleiben, sondern muss sich in zukünftigen Erntemengen ausdrücken und eine zentrale Rolle in der Politik einnehmen. Darüber muss der Klima-, Arten-, Natur- und Bodenschutz nicht auf der Strecke bleiben. Die politischen Wege dahin und die Überzeugungen dahinter sind unterschiedlich, das zeigen bereits die Parteiprogramme.

Durch die Wahl werden entscheidende Weichen neu gestellt. Parteipolitischer oder ideologischer Ehrgeiz können viel blockieren und verhindern in der Landwirtschaft. Entwicklungsspielraum für die Betriebe und Spaß an der Arbeit für die Bäuerinnen und Bauern wird nicht durch Ordnungsrecht gemacht. Im neuen Jahr muss die Landwirtschaft nicht nur zurück in die Mitte der Gesellschaft, sondern wieder in die Produktion kommen.

Mechthilde Becker-Weigel. Foto: bb
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