Die Ampel-Regierung will ihre Sparbeschlüsse für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres teilweise zurücknehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigten sich auf Änderungen der Vereinbarung vom Dezember zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024. Dies teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Donnerstagnachmittag mit.
Im Vergleich zur Einigung vom 15. Dezember 2023 ist nun vereinbart worden, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten. Dies erfolge insbesondere „um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden“, hieß es.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde zudem nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolge eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um betroffenen Unternehmen „mehr Zeit zur Anpassung zu geben“. Im Jahr 2024 soll eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 % erfolgen. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolge unverändert.
Auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) verkündete Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet.“ Özdemir dankte in dem Post „ausdrücklich“ Kanzler Scholz sowie Vizekanzler Habeck und Bundesminister Lindner.
