In Büsum, Kreis Dithmarschen, findet noch bis Ende dieser Woche die Agrarministerkonferenz (AMK) statt. Werner Schwarz (CDU), schleswig-holsteinischer Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzender, bittet neben seinen Kollegen aus den Bundesländern auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Gespräch. Die Agenda der Politiker ist mindestens genauso lang wie die Forderungspapiere der Naturnutzer- und -schützerverbände. Ein Überblick:
Schwarz will trotz grundlegender Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung weiter auf Kooperation setzen. „Grabenkämpfe bringen uns nicht weiter“, erklärte der Minister im Vorfeld der Konferenz. Der Umbau der Tierhaltung erfordere gemeinsame Lösungen. Von der AMK erhofft sich Schwarz eine gemeinsame Einschätzung, „dass es weitergeht mit dem Umbau der Tierhaltung“. Die Bereitschaft dazu sei bei vielen Landwirten nach wie vor vorhanden. Noch sei die Tür offen, „und das müssen wir nutzen“.
Die Zeit drängt
Einsteigen will Schwarz in die Diskussion um die künftige EU-Agrarpolitik. Das frühere Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft bekennt sich zu deren Vorschlag für einen Umstieg in eine Gemeinwohlprämie. Über deren Ausgestaltung werde man aber noch intensiv diskutieren müssen. Offene Kritik übte der Kieler Ressortchef an Özdemir: „Es wird viel angekündigt, ohne dass erkennbar ist, ob und, wenn ja, wie es umgesetzt werden soll.“ Daneben gebe es „einen Hang zur Ordnungspolitik und wenig Interesse daran, mit Anreizen zu arbeiten“.
Gemeinsam haben die Agrarministerinnen und -minister von CDU und CSU dem Bundeslandwirtschaftsminister in einem Brief eine Mitverantwortung für den Strukturbruch in der Schweinehaltung zugeschrieben. Durch überzogene und nicht praktikable Anforderungen, viel zu gering bemessene Fördermaßnahmen und zeitliche Verzögerungen von dringend notwendigen politischen Entscheidungen drohe eine weitere Abwanderung der heimischen Tierhaltung.
Fehler der Vergangenheit?
Nach Ansicht von Özdemir zeigt die „dramatische Entwicklung“ am Fleischmarkt, wie wichtig der Umbau hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfesten Tierhaltung ist. Alle Umfragen zeigten, dass die Verbraucher sich beim Einkauf mehr Nachhaltigkeit wünschten. Auch der Lebensmitteleinzelhandel habe auf diese Entwicklung reagiert und bereits weitergehende Schritte angekündigt. Derweil seien wichtige politische Weichen in den vergangenen Legislaturperioden nicht gestellt worden, obwohl es an Erkenntnissen und Empfehlungen nicht gemangelt habe.
Özdemir forderte die Agrarministerinnen und -minister der Union in den Bundesländern auf, mit ihm gemeinsam dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland komme. So wie bisher könne es nämlich nicht weitergehen. Außerdem werde die rückläufige deutsche Fleischproduktion nicht durch ausländische Ware ersetzt, obwohl dies von manchen immer wieder fälschlicherweise behauptet werde.
Ende des Stillstandes
Der Deutsche Bauernverband (DBV) erhofft sich von der AMK konkrete Beschlüsse. „Die Betriebe brauchen dringend eine echte Perspektive“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied zum gegenwärtigen Stillstand bei wichtigen Vorhaben für die Tierhaltung. „Die bisher vorliegenden Gesetzentwürfe und Eckpunkte aus der Bundesregierung werden dem Anspruch an ein schlüssiges und funktionierendes Gesamtkonzept nicht gerecht“, heißt es in einem gemeinsamen Papier von DBV und Bauernverband Schleswig-Holstein zur AMK. Darin werden gravierende Schwachstellen im vorgelegten Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kritisiert. Die Vorschläge zur Änderung des Baugesetzbuchs seien unzureichend, um den Umbau zu Tierwohlställen zu ermöglichen. Kontraproduktiv seien die vorgesehenen Obergrenzen in der Bundesförderung zum Umbau.
Rukwied bekräftigte außerdem seine Absage an die Brüsseler Vorschläge zum EU-Naturschutzpaket: Seinen Angaben zufolge hätte eine Umsetzung des Kommissionsentwurfs zur Wiederherstellung der Natur in Verbindung mit dem Vorschlag für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln schwerwiegende negative Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Ernährungssicherung in Europa. Der Bauernverband wirft der Kommission vor, sie setze einseitig auf mehr Schutzgebiete und damit letztlich auf pauschale Nutzungsverbote. Gleichzeitig fehle eine Strategie zum Ausbau des kooperativen Naturschutzes und zur Förderung der Biodiversität mit einer produktiven Landnutzung.
Weidehaltung fördern
Weichenstellungen in der Milchpolitik fordern der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Zum einen müsse die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt als Krise anerkannt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden. Zum anderen gehe es darum, eine zusätzliche Ökoregelung für die Honorierung von Dauergrünland und die Weidehaltung von Milchkühen einzuführen.
Auch Greenpeace fordert, die Weidehaltung von Milchkühen intensiver zu unterstützen. Wie die Umweltorganisation mitteilte, ist der Anteil der Milchkühe mit Zugang zum Weidegrünland laut offiziellen Daten innerhalb von zehn Jahren von 42 % auf 31 % im Jahr 2020 gesunken.
Land schafft Verbindung Schleswig-Holstein und Hamburg (LsV) warnt davor, dass die fortschreitende Ausweitung von Schutzgebieten und das damit verbundene Quasi-Berufsverbot Existenzen koste. Dadurch würden die traditionellen landschaftsprägenden Berufsgruppen Stück für Stück abgeschafft. Was fehle, sei eine wissenschaftlich fundierte Politik, in der vorausschauendes Handeln Standard sei, so LsV.
Der Verband „Der Agrarhandel“ warnt davor, voreilig über die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zu entscheiden. Vielmehr sollten sich die Ressortchefs an der für Juni erwarteten Folgenabschätzung der EU-Kommission orientieren.
Der BVSH ruft zur Demo-Teilnahme auf:
