Das EU-Parlament wird voraussichtlich nach der Sommerpause zum Vorschlag der Kommission zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) Stellung nehmen. Darauf hat sich die Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, Sarah Wiener (Grüne), mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen verständigt. Die Skepsis ist groß und im EU-Parlament wird heiß diskutiert.
Die Grünen-Politikerin Wiener hat am 2. März im Umweltausschuss ihren Bericht vorgestellt. Laut Wiener sollen die Änderungsanträge Ende März vorgelegt werden. Die Abstimmung im Umweltausschuss soll im Mai erfolgen. Neben dem Parlament muss auch der für die Mitgliedstaaten federführende Agrarrat seine Position festlegen. Danach können die Trilog-Gespräche mit der Kommission beginnen. Ob bis zur Europawahl im Frühjahr 2024 eine politische Einigung steht, ist fraglich.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins (CDU), wies darauf hin, dass dieser Zeitplan lediglich der Vorschlag des Umweltausschusses sei. Ein gemeinsamer Fahrplan des Parlaments sei noch auszuarbeiten.
Bei vielen Agrarpolitikern stößt der Kommissionsvorschlag auf Ablehnung. Die SUR-Berichterstatterin Wiener fordert, den Einsatz gefährlicher Pestizide bis zum Jahr 2030 um 80 % zu reduzieren, und hält am Kommissionsziel einer Halbierung aller Wirkstoffe bis Ende dieses Jahrzehnts fest. Lockerungen kann sich Wiener bei dem von der Kommission vorgeschlagenen Totalverbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in sensiblen Gebieten vorstellen.
Zuvor hatten sich die Fraktionen im Umweltausschuss erstmals zum SUR-Bericht der Grünen-Politikerin positioniert. Der Schattenberichterstatter der EVP, Alexander Bernhuber, betonte, dass man sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges mehr auf die europäische Ernährungssicherheit konzentrieren müsse. Der Kommissionsvorschlag sei nicht realistisch. Lins bezeichnete die Vorlage Wieners als nicht „wirklich tauglich“. Die Chance, den Streitpunkt sensible Gebiete vom Tisch zu nehmen, werde nicht genutzt. Für Jan Huitema von der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) muss sichergestellt werden, dass die Landwirte Ernteausfälle verhindern können. Maria Arena von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) begrüßte den Kommissionsvorschlag und den Berichtsentwurf. Ein wesentlicher Aspekt sei der Schutz der Wasserressourcen. In Trinkwassergebieten dürften keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.
Der Leiter des Referats für Pflanzen und ökologische Erzeugung in der EU-Generaldirektion Gesundheit (DG Sante), Andrew Owen-Griffiths, zeigte sich mit Wieners Vorschlag zufrieden. Man habe zur Kenntnis genommen, dass die Zielsetzungen der Kommission beibehalten und in einigen Fällen sogar erweitert worden seien. age
