Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) forciert den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung, um Betrieben eine verlässliche Perspektive zu geben. Ziel ist es, Landwirtinnen und Landwirten eine langfristige staatliche Unterstützung zuzusichern, die ihre Ställe zugunsten von mehr Tierwohl sowie Klima- und Umweltschutz umbauen. Mit diesen Aussagen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) das Mandat für die Fortsetzung des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung in der vorigen Woche verlängert. Die sogenannte Borchert-Kommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden, Bundeslandwirtschaftsminister a. D. Jochen Borchert (CDU), soll ihre Mission zur Transformation der Tierhaltung weiterführen. Laut dem neuen Mandat wird das Kompetenznetzwerk (KNW) Nutztierhaltung die notwendigen Transformationsprozesse der Tierhaltung hin zu klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Haltungssystemen begleiten.
Die Borchert-Kommission hat das erteilte Mandat zur weiteren Begleitung des Umbaus der Tierhaltung zwar höflich angenommen, lässt aber bis auf Weiteres ihre Arbeit ruhen (siehe Seite 12). Kern der Empfehlungen des KNW ist die Einführung langfristiger staatlicher Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus. Gerade das liegt im Argen. Bislang steht kein Finanzierungungskonzept und die Ampelkoalition ist uneins. Ohne diese Instrumente wird sich das Ziel, den gesamten Sektor schrittweise auf ein hohes und deutlich über EU-Standard hinausgehendes Tierwohlniveau zu bringen, nicht erreichen lassen, heißt es deshalb auch in der Begründung der Borchert-Kommission für die vorläufige Pause.
Das Kompetenznetzwerk hat geliefert. Am 11. Februar 2020 hatte Jochen Borchert die Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung vorgestellt. Daran schloss sich eine Machbarkeitsstudie an, die gemeinsam mit der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am 2. März 2021 präsentiert wurde. Borchert sowie die Ersteller der Studie, die Wissenschaftler des Thünen-Institutes, stimmten überein darin, dass die geplanten Maßnahmen zu einem Umbau der Nutztierhaltung machbar seien, natürlich mit einigem Aufwand. Doch gerade wird dieser Prozess gleich von zwei Seiten gestoppt. Durch die Borchert-Kommission, die jetzt eine Pause einlegt, durch ihr ruhendes Mandat und damit ein Zeichen setzt. Gleichzeitig stoppt der Ampelkoalitionspartner FDP, wenn es um die Finanzierung geht. Denn die Liberalen bleiben unkonkret in dem, was sie unter einer Tierwohlabgabe verstehen, und lehnen höhere Steuern ab. Die Blockadehaltung fühlt sich an wie eine Vollbremsung beim Umbau der Tierhaltung. Dazwischen kommen aus den verschiedensten Lagern der Koalition immer wieder Aufrufe und Ermahnungen, die Ernährung umzustellen und den Fleischkonsum einzuschränken.
Ist das alles Teil eines Konzeptes, könnte man sich fragen. Abbau statt Weiterentwicklung? In ein solches Muster würden die Entwürfe zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz genauso passen, wie die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Werden inzwischen alle vorgeführt? Die Mitglieder des Kompetenznetzwerks und der ehemalige Landwirtschaftsminister Borchert, die Konzepte entwickelten, für deren Umsetzung keiner Mittel bereitstellen will, die Bäuerinnen und Bauern, die auf dringende Entscheidungen warten und bei Umbauplänen an Genehmigungshürden scheitern, und letztlich die Verbraucher, die verunsichert zurückgelassen werden. Es fällt schwer zu glauben, dass das Thema Tierwohl, das von so großer existenzieller Bedeutung für die Landwirtschaft ist und gleichzeitig von gesellschaftlicher Relevanz, unter die Räder einer unstimmigen und unentschlossenen Koalition kommen soll.
