Die Mitglieder des neuen Kabinetts wurden am Mittwoch vereidigt. Die CDU stellt außer dem Ministerpräsidenten und dem Staatskanzleichef fünf Ministerinnen und Minister. Eine der Neubesetzungen im Kabinett ist der jetzt ehemalige Präsident des Landesbauernverbandes, Werner Schwarz, als Landwirtschaftsminister.
Am Montag dieser Woche haben beide Partner des schwarz-grünen Bündnisses dem Koaltionsvertrag auf Parteitagen in Neumünster zugestimmt. Am Mittwoch wurde Daniel Günther (CDU) im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt und die Minister vereidigt. Jetzt kann die Arbeit der ersten schwarz-grünen Landesregierung starten. Es wird einige Veränderungen geben, denn die Zuständigkeiten der Ministerien wurden neu zugeschnitten. Zu den großen Umgestaltungen zählt, dass Landwirtschaft und Umwelt getrennt werden. Das ist ein Resultat aus dem Parteienproporz. Für ihn gehe es darum, kluge Schnittstellen zum Umweltressort zu schaffen, sagte Ministerpräsident Günther dazu gegenüber Medien und verteidigte die Trennung der beiden Abteilungen.
Zukünftig wird es unter Minister Tobias Goldschmidt (Grüne), dem ehemaligen Staatssekretär im Umweltministerium (Melund), das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur geben und unter Minister Werner Schwarz das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Staatssekretärin unter Schwarz wird Anne Benett-Sturies. Sie leitete zuletzt die Abteilung „Ländliche Entwicklung“ im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Das Landwirtschaftsministerium wird in das ehemalige Gebäude der Investitionsbank in Kiel einziehen.
Sein Amt als Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein hat Werner Schwarz am Dienstag dieser Woche niedergelegt. Auf dem Grünen-Parteitag wurde die Personalie Schwarz durchaus kritisiert mit der Befürchtung, der Tier- und Umweltschutz könne leiden, weil Schwarz die Interessen der Bauern vertreten werde.
Wie bereits bekannt wurde, sollen in Zukunft Entscheidungen, die die Landwirtschaft betreffen, aber in der Zuständigkeit des Umweltressorts liegen, wie der Artenschutz – zum Beispiel im Bereich Gänsemanagement und Wolf – sowie die Biodiversität, im Sinne der gegenseitigen Information und Abstimmung vom Agrarressort mitgezeichnet werden.
Lob und Erwartung begleiten Schwarz ins Ministerium
Herzliche Glückwünsche des Vorstandes und der Kreisvorsitzenden des Bauernverbandes Schleswig-Holstein begleiten Werner Schwarz in das Amt des Landwirtschaftsministers. Vizepräsident Klaus-Peter Lucht betonte: „Es erfüllt uns mit Stolz, dass Werner Schwarz als Landwirt und Vertreter des Berufsstandes dieses hohe Amt angetragen wird.“ Schwarz bringe nicht nur den erforderlichen Sachverstand mit, sondern habe durch seine Arbeit im Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein und vor allem in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) bewiesen, dass er die Fähigkeit habe, auf Kritiker zuzugehen und Konsense zu erreichen. Damit habe er es verstanden, den Prozess der Modernisierung und Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit entscheidend voranzubringen.
„Wenn Werner Schwarz sein Ministeramt so lebt, wie ich ihn in der ZKL kennenlernte, kann er ein Gewinn für uns alle sein“, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Prof. Kai Niebert. Es sei nicht unkritisch, wenn Spitzenvertreter von Lobbyorganisationen in Regierungsämter wechselten. Doch Schwarz habe den Reformbedarf im Ernährungssystem nicht nur erkannt, sondern in der ZKL auch deutlich gemacht, „dass er ihn angehen will“. BUND-Chef Olaf Bandt verwies auf die Rolle von Schwarz in der ZKL: Er sei dort „ein wichtiger Brückenbauer zu Umwelt- und Naturschutzverbänden für neue Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft mit ökonomischen und ökologischen Lösungen“ gewesen.
„Es ist absolut begrüßenswert, dass ein ausgewiesener Fachmann dieses Amt zukünftig bekleidet“, sagt Thilo von Donner, Vorsitzender des LSV Schleswig-Holstein und Hamburg. Sicher werde es eine große Herausforderung für den neuen Landwirtschaftsminister, dem Trend des Strukturbruchs im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Andererseits sei es eine einmalige Chance, die eigenen Forderungen aus der Zeit als Bauernpräsident nun im Ministerium umsetzen zu können.
Dass Schwarz seine Positionen im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft auch umsetzen könne, wünschte Oliver Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Schwarz komme aus der Praxis und kenne die Sorgen und Nöte seiner Berufskollegen. Entsprechend hoch seien die Erwartungen an ihn. „Wir werden ihn an seinen Taten messen und regelmäßig an frühere Aussagen erinnern“, so Kumbartzky. bb
