Am Wahlsonntag Anfang Mai feierten CDU, Grüne und FDP gemeinsam ausgelassen in der Kieler Arena. Das ist gut sechs Wochen her und längst Geschichte, zumindest für die FDP. Das Trio ist im Zuge des Erfolgs zum Duo geschrumpft, und Schwarz-Grün bildet in Schleswig-Holstein für die nächsten fünf Jahre eine Große Koalition. Am Mittwoch stellten Daniel Günther, Karin Prien (beide CDU), Monika Heinold und Aminata Touré (beide Grüne) den neuen Koalitionsvertrag vor. 244 Seiten dick ist das Papier, das unter dem Motto „Ideen verbinden – Chancen nutzen“ steht. Einstimmig wurden bei der Vorstellung die guten Verhandlungen hervorgehoben.
Günther hat lange und mit Engagement für die Wählerstimmen aus der Landwirtschaft geworben, mit großem Erfolg. Nicht selten hat er versucht, Themen zur Chefsache zu erklären wie beim Gänsemanagement, um seinen Fortschrittswillen zu dokumentieren. Im Koalitionsvertrag stehen Bildung und Soziales weit vorn, den größten Raum nehmen aber die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft ein.
So weit, so gut. Doch werden Umwelt und Landwirtschaft künftig auf zwei Ministerien verteilt. Man könnte auch sagen: Aus dem Ministerium für Energiewende, Klima- und Umweltschutz wurde der Bereich Landwirtschaft herausgelöst. Das wurde von der CDU gegen das Plädoyer der Grünen durchgesetzt. Damit wird es ein Haus mehr geben. Oder wie es in Kommentaren bereits hieß: Unterm Strich gönnt sich trotz herausfordernder Finanzlage Schwarz-Grün mit acht Ressorts ein Ministerium mehr als die bisherige Jamaika-Regierung.
„Das bedeutet mehr Stellen, die wir aber brauchen, um unsere Ziele umzusetzen“, erklärte Günther etwas lapidar. Bisher habe Schleswig-Holstein sehr große Ministerien gehabt, die nun neu zugeschnitten würden. Das sieht nach Analogie zur Bundespolitik aus und weckt die Sorge, dass durch die Trennung des Agrar- vom Umweltressort ein dauerhafter Streit in diesem Bereich vorprogrammiert sein könnte. Die Trennung der Ressorts ist eine harte Ansage für die Landwirte in Schleswig-Holstein.
Am Mittwoch standen auf der Personalliste für die CDU Ministerpräsident Daniel Günther sowie Bildungsministerin Karin Prien und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack fest. Die übrigen Minister – insbesondere den Agrarminister – will Günther erst am Montag nach dem CDU-Parteitag bekannt geben. Bei den Grünen ist personell alles klar. Neben Monika Heinold (Finanzen) und Aminata Touré (Soziales) wird der bisherige Staatssekretär Tobias Goldschmidt das Umweltministerium führen.
Spätestens durch die Teilung der Ministerien ist Günther den Landwirten und den Menschen im ländlichen Raum eine starke Antwort bei der Ressortbesetzung schuldig. Die Spannung ist enorm, und es darf spekuliert werden. Die neue Landwirtschaftsministerin oder der Landwirtschaftsminister wird zeigen müssen, ob die Landesregierung durch die Trennung von Landwirtschaft und Umwelt den Landwirten in Zukunft nur noch 50 % liefert, oder welche Chancen in der Konzentration liegen könnten.
Die Landwirtschaft befindet sich in einem enormen Veränderungsprozess, der über Jahre anhalten wird. Zu den Herausforderungen der Politik gehört es, für Planungssicherheit und Zukunftsfähigkeit zu sorgen. Dafür braucht es einen exzellenten und erfahrenen Kenner der Branche, der in der Lage ist, Gräben zu überwinden, zwischen Anschauungen zu vermitteln und zu kommunizieren. Das ist den Verhandlern des Koalitionsvertrages offenbar bewusst. Gleich eingangs bezieht sich der Koalitionsvertrag explizit auf den erfolgreich begonnen Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“, der auf eine Initiative des Bauernverbandes Schleswig-Holstein beziehungsweise einen Vorschlag von Bauernverbandspräsident Werner Schwarz zurückgeht.
Den Koalitionsvertrag finden Sie HIER.
