Angesichts der vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Verwerfungen an den internationalen Agrar- und Energiemärkten fordert der Deutsche Bauernverband (DBV), dass Deutschland und die EU kurz- und langfristige Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und zur Kostendämpfung auf den Weg bringen. Dafür hält der DBV eine Stabilisierung der europäischen Agrarproduktion für dringend notwendig.
Der stellvertretende DBV-Generalssekretär Udo Hemmerling machte bei der Vorstellung eines Vorschlagspapiers des Verbandes vergangene Woche deutlich, dass es nicht um eine Ausweitung der deutschen oder europäischen Agrarerzeugung gehe. Vielmehr müsse in der aktuellen Lage verhindert werden, dass hier beispielsweise durch Extensivierung und Stilllegung ein zusätzlicher „Importsog“ nach Europa für Ware ausgelöst werde, die dann an anderer Stelle fehle. Auch müsse sichergestellt werden, dass die europäischen Staaten ihre in früheren Jahren üblichen Exportmengen gewährleisten und so ihren Anteil zur globalen Ernährungssicherung beitragen könnten, betonte Hemmerling.
Konkret empfiehlt der Bauernverband in seinem Vorschlagspapier die Einstufung der Gasversorgung für die Ernährungs- und Landwirtschaft als systemrelevant im Notfall einer Versorgungskrise. Dringend erforderlich ist nach seiner Überzeugung auch die Flexibilisierung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023, insbesondere was die Vorgaben für den Fruchtwechsel und die Brachen angeht. Ungeachtet der aktuellen Regierungspläne zur Krisenhilfe erneuerte der Verband zudem seine Forderung nach dem Einsatz der Mittel aus dem EU-Agrarkrisenfonds zur Beitragssenkung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung.
Der DBV spricht sich darüber hinaus für ein Liquiditätsförderprogramm aus, im Rahmen dessen zinsfreie Betriebsmittelkredite vor allem für Dünge- und Futtermittel sowie Treibstoff vergeben werden sollten. Eine Subventionierung von Düngerkäufen nach polnischem Vorbild lehnt der Verband allerdings ab. Mit Blick auf die Preisexplosion bei Düngemitteln sollte nach seiner Einschätzung eine kartellrechtliche Prüfung der Preisfestsetzung auf dem Düngemittelmarkt vorgenommen werden. Ferner sollte die Deckelung der Düngung in Roten Gebieten auf 80 % des Nährstoffbedarfs für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe bei Vorlage der einzelbetrieblichen Düngebilanz entfallen.
Bewässerbare Flächen sind nach dem Vorschlag des DBV voll zu nutzen. Außerdem plädiert der Verband für eine Erhöhung der Regelfeuchte für Getreide, um Energiekosten zu sparen. Auch eine Absenkung des Mindestproteingehalts für Brotgetreide wäre aus seiner Sicht sinnvoll, denn zum einen wäre so ein höherer Masseertrag je Hektar möglich und zum anderen würden Düngemittel eingespart. Ergänzend könnten Biogasanlagen in der Energiekrise mehr Strom erzeugen, wenn staatliche Begrenzungen aufgehoben würden. Auf internationaler Ebene müssen laut DBV der Aufhebung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen und der Unterstützung beim Wiederaufbau der dortigen Landwirtschaft Priorität eingeräumt werden. age
Die detaillierten DBV-Vorschläge zur Versorgungssicherheit finden Sie HIER.
