Die ersten 100 Tage im Amt des neuen Bundeslandwirtschaftsministers sind seit dem 18. März vorbei. Jetzt zeigt Cem Özdemir (Grüne) Initiative und hat angekündigt, bis Jahresende eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen. Das war bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Erste Überlegungen seines Hauses sind durchgesickert und haben auf allen Stufen Alarm ausgelöst, von den Tierhaltern über den Handel bis zu den Tierschützern.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) plant eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung. Eine gesetzliche Grundlage soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Für frisches Schweinefleisch und Milch plant das BMEL eine vierstufige Zuordnung der Haltungsform nach dem Muster der Eierkennzeichnung. Danach steht 0 für „Bio“, 1 für „Auslauf“, 2 für „Außenklima“ und 3 für „Stall“. Keine Vorgaben soll es offenbar für den Transport und die Schlachtung geben. Aussagen zum Platzangebot für die Tiere sind noch nicht aus dem BMEL durchgesteckt worden. Offen bleiben auch ganz konkrete Fragen und alte Streitpunkte. Bezieht sich die Kennzeichnungspflicht nur auf Frischfleisch oder auch auf verarbeitete Produkte und die Gastronomie, und soll die Kennzeichnungspflicht auch für importiertes Fleisch gelten?
Man könnte meinen, der Landwirtschaftsminister wolle das Rad neu erfinden. Denn seit dem 1. April 2019 gibt es ein einheitliches Kennzeichnungssystem der Lebensmittelhändler, die sich in der Initiative Tierwohl (ITW) engagieren. Das ITW-System kennzeichnet die Haltungsform in aufsteigenden Stufen, mit Stufe 1 für „Stallhaltung“, 2 für „Stallhaltung plus“, 3 für „Außenklima“ und 4 für „Premium“.
Und schon entzündet sich die erste Kritik aufseiten der Tierschützer. ProVieh und der Deutsche Tierschutzbund monieren die fehlenden Anforderungen an Transport und Schlachtung und sprechen in diesem Zusammenhang von Verbrauchertäuschung, waren diese Punkte vom BMEL doch angekündigt. Sämtliche Tierwohlprogramme ohne Außenklima in die unterste Stufe 3 einzuordnen, komme ohnehin einer eingebauten Bremse gleich und müsse die Entscheidung vieler Tierhalter vorwegnehmen. Viele Bemühungen um mehr Tierwohl in Ställen ohne Außenklima wären dann für die Katz – die Investitionen der Handelsunternehmen auch. Bis jetzt wurden 700 Mio. € in die ITW investiert, die auch Vorbild für die QM-Milch ist, welche gerade vom Kartellamt grünes Licht für ihren Tierwohlaufschlag bekommen hat.
An den Stalltüren stimmen gerade die Schlachtunternehmen ab. So fragt Westfleisch die Haltungstufe 3 gerade gar nicht mehr nach. Die Tiere werden nur ohne ITW-Zuschlag abgenommen. Es heißt, beim Verbraucher sei aktuell aus Kostengründen bei Haltungsstufe 2 Schluss. Viele Mäster stallen zurzeit mindestens 20 % weniger Tiere ein – zur Risikobegrenzung wegen der hohen Betriebsmittelkosten. Zudem sollen in einigen Regionen 15 % der Ställe leer stehen. In zwei bis drei Monaten werden noch mehr Schlachthaken leer bleiben. Hinzu kommt auf der unteren Haltungsstufe die Konkurrenz aus Spanien.
Wenn der Bundeslandwirtschaftsminister kein gangbares Konzept präsentiert, das Luft für Betriebseinkommen und -entwicklung lässt, könnten die wirtschaftlichen Ereignisse die politischen Ambitionen bald überholen.
