Der Krieg in der Ukraine und dessen mögliche Auswirkungen auf die weltweite Ernährungslage haben in Deutschland Forderungen nach Anpassung in der nationalen und Europäischen Agrarpolitik laut werden lassen. Insbesondere Politiker der Union, aber auch der FDP sprachen sich dafür aus, der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln künftig ein höheres Gewicht einzuräumen.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warnte vor „politischen Denkverboten“ und plädierte dafür, die Wirkung der europäischen Agrar-, Umwelt- und Klimastrategien auf die Versorgungssicherheit sowie ihre Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer neu zu bewerten. Dazu zählten beispielsweise der Green Deal, die Farm-to-Fork-Strategie und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit der darin enthaltenen pauschalen Stilllegung von 4 % der landwirtschaftlichen Flächen.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die Bedeutung der Sicherung der Ernährung neu bewerten müssen.“ Auch die FDP-Politikerin hält es für notwendig, die vorgesehene Flächenstilllegung und „die von der alten Bundesregierung auf EU-Ebene ausgehandelte Reform nochmals zu überdenken“.
SPD-Agrarsprecherin Susanne Mittag warnte vor einer „Rolle rückwärts in der Agrarpolitik“. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erteilte Forderungen nach einer agrarpolitischen Kehrtwende eine Absage.
Erhalt der Innovationskraft entscheidend
Die derzeitige Diskussion um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung dürfe nicht bei Energie, Rohstoffen, Transport und Gesundheit stehen bleiben, sondern müsse auch den Bereich Lebensmittel einbeziehen, so Stegemann. Beispielsweise müsse Europa unabhängiger werden von Futtermittel- und Düngemittelimporten. Den Erhalt der Innovationskraft der hiesigen Agrar- und Ernährungswirtschaft sieht Stegemann als eine wesentliche Voraussetzung für Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht durch einseitige nationale Verbote oder Einschränkungen schwächen.
Union will Belastungsmoratorium
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nun ein „Belastungsmoratorium“ für die Landwirtwirtschaft. Zwar seien die Ziele des Green Deal nach wie vor richtig, sagte Fraktionsvize Steffen Bilger am Dienstag in Berlin. Allerdings gehörten die Zeitpläne dringend auf den Prüfstand.
„Auch im Bereich der Landwirtschaftspolitik ist die Welt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine andere“, so Bilger. Aus seiner Sicht geht es um die sichere Versorgung Europas mit Lebensmitteln. „Lebensmittelknappheit, steigende Preise und reißende Lieferketten würden den Umbau hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft jeglicher Akzeptanz berauben“, warnte der CDU-Politiker. Keinesfalls dürfe daher der Green Deal im Windschatten der großen Krise „im Eiltempo in Brüssel durchgewunken“ werden. Hier stehe der Bundeslandwirtschaftsminister in der Verantwortung.
Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Artur Auernhammer, verwies auf massive Auswirkungen des Krieges auf die weltweiten Agrarmärkte. Inzwischen werde deutlich, „wie wichtig es ist, Souveränität innerhalb der Europäischen Union auch im Bereich der Lebensmittelversorgung zu haben“. Gleichzeitig zeige sich, dass die Nahrungsmittelproduktion die Hauptaufgabe der heimischen Landwirtschaft sein müsse.
