Zwischen Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), fand vergangene Woche Freitag ein Austausch zu aktuellen agrarpolitischen Themen per Videokonferenz statt.
Schwarz thematisierte die absehbare Ausgestaltung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Der Verbandspräsident erneuerte die Kritik, dass außer Vertragsnaturschutz und Ökolandbauförderung keine geeigneten wirtschaftsnahen Maßnahmen in der Zweiten Säule vorgesehen seien. Insgesamt sei das Konzept der Eco-Schemes nicht attraktiv, vor allem für die Grünlandwirtschaft und den Ökolandbau, da diese jeweils wenige Möglichkeiten hätten, Eco-Schemes auf ihren Betrieben umzusetzen. Entsprechende Forderungen hatte der erweiterte BVSH-Landesvorstand schon vor Weihnachten in einer Resolution formuliert (siehe Ausgabe 51/2021).
Albrecht zeigte sich dafür nun offen und kündigte nicht nur mögliche Änderungen bei den Eco-Schemes ab dem Jahr 2024, sondern auch bei den Eler-Maßnahmen und im Rahmen der Neuaufstellung der GAK-Mittel ab 2023 an. Die Einführung einer Diversifizierungs- und einer Weidehaltungsförderung befinde sich in der Prüfung. Als Klimaschutzmaßnahme zur Humusbindung schlug Schwarz neben einer Honorierung von Humusbilanzen einen Kostenzuschuss für Saatgut von winterharten Zwischenfrüchten vor.
In dem Gespräch, an dem auch Staatssekretärin Dr. Dorit Kuhnt aus dem Kieler Landwirtschaftsministerium (Melund) sowie BVSH-Generalsekretär Stephan Gersteuer und sein Stellvertreter Michael Müller-Ruchholtz teilnahmen, wurden zudem die Forderungen der EU-Kommission nach einer Ausweitung der Roten Gebiete im Rahmen der Düngeverordnung diskutiert. Der Bauernverband drängte außerdem darauf, die im Insektenschutzpaket enthaltene Ausnahme zum Glyphosateinsatz entsprechend der Handhabung anderer Bundesländer auch bei der Bekämpfung von Problemunkräutern wie Ackerfuchsschwanz und Windhalm vorzusehen. Schwarz betonte die politische und rechtliche Einschätzung des Bauernverbandes, dass die Herausgabe von Pflanzenschutzmitteldaten von Landwirten zwecks Weiterleitung an Naturschutzorganisationen nicht gefordert werden könne.
Weiteres Thema war die vom Bauernverband vor zwei Jahren angeschobene Entbürokratisierungsinitiative, die, wie Schwarz ausführte, bislang keine konkreten Ergebnisse gebracht habe. Albrecht sagte zu, die Chancen der Digitalisierung dafür stärker als bisher zu nutzen.
