Beim Thema Einheitlichkeit der Handels- und Agrarpolitik im Zusammenhang mit den Zielen des Green Deal scheint es unter den Landwirtschaftsministern der Mitgliedstaaten doch kein so einhelliges Miteinander zu geben. Offenbar war der Optimismus, den Frankreichs Landwirtschaftsminister Julien Denormandie als amtierender Agrarratspräsident dazu in den zurückliegenden Wochen zur Schau stellte, etwas verfrüht. Zumindest stießen seine Entwürfe zu diesem Thema beim Agrarratstreffen am Montag in Brüssel nicht bei all seinen Kollegen auf Zuspruch.
Während eine Seite auf strikte Einhaltung der EU-Standards bei eingeführten Agrarprodukten pochte, warnten andere Delegationen vor der Gefahr handelspolitischer Gegenreaktionen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski stellte indes klar, alle Einschränkungen müssten mit dem Handelsrecht der Welthandelsorganisation (WTO) im Einklang stehen. Denkbar sind für den Polen bestimmte Einzelmaßnahmen, wie ein Einfuhrverbot für Eier aus der Käfighaltung. Dabei wies Wojciechowski darauf hin, dass die EU eine positive Agraraußenhandelsbilanz habe. Im Jahr 2020 habe die Gemeinschaft einen Exportüberschuss von 62 Mrd. € verbucht. In den ersten neun Monaten von 2021 habe sich das Agrarhandelsplus auf 51 Mrd. € summiert. Es sei wichtig, diese Bilanz nicht durch voreilige Schutzmaßnahmen zu gefährden.
Vorgaben für Importprodukte
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, dass die Europäische Union in der Pflicht stehe, beim Thema ökologische Nachhaltigkeit auch weltweit voranzugehen. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass eine Verlagerung von Umweltproblemen zulasten der europäischen Landwirte vermieden werde. Deutschland befürworte den Vorschlag Frankreichs einer stärkeren Kooperation mit Drittstaaten, so der Bundesminister.
Zu den Skeptikern gehörten unter anderem Schweden, Dänemark sowie Finnland und die Niederlande. Sie gaben zu bedenken, dass Vorgaben für Importprodukte schnell auch den Agrarexport der EU durch entsprechende Gegenreaktionen von Drittstaaten treffen könnten. Irlands Landwirtschaftsminister Charlie McConalogue, dessen Land in besonderem Maße von der Ausfuhr von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln abhängt, zeigte sich zwar offen für eine Angleichung der Standards. Zugleich warnte aber auch er vor der Gefahr von Handelsrestriktionen von Drittstaaten. Laut McConalogue muss die EU zunächst die von der WTO erlaubten Möglichkeiten voll ausschöpfen.
Nachhaltigkeitsstandards setzen
Die schwedische Agrarressortchefin Anna-Caren Sätherberg bekräftigte die Forderung nach umfassenden Folgenabschätzungen, bevor es zu Einschränkungen im Außenhandel komme. Die Sozialdemokratin gab auch zu bedenken, dass nicht alle Drittländer den gleichen Entwicklungsstand hätten. Ärmere Staaten dürften handelspolitisch nicht benachteiligt werden. Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas betonte, dass die EU bei Lebensmitteln die „größte Handelsmacht“ der Welt sei. Es gebe daher auch die Möglichkeit, handelspolitisch neue ökologische Nachhaltigkeitsstandards zu setzen. Belgien und Dänemark warnten derweil ausdrücklich vor den Folgen eines EU-Handelsprotektionismus. Dänemarks Landwirtschaftsminister Rasmus Prehn kann sich jedoch eine stärkere Kontrolle der Pflanzenschutzmittelrückstände bei eingeführten Erzeugnissen vorstellen.
Damit konnte Prehn bei den Delegationen von Polen, Tschechien und den drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen– punkten. Diese forderten einhellig, dass die EU deutlich strenger als bislang auf die Einhaltung von Standards wie Höchstrückständen von Pflanzenschutzmitteln pochen sollte. Die polnische Delegation machte zudem Druck, was den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) angeht. Warschau will, dass dieser nicht nur bei Industrieprodukten Anwendung findet, wie es die Kommission zunächst für Düngemittel oder Beton beabsichtigt, sondern auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt wird.age
