Das Mercosur-Abkommen wird laut dem irischen Agrarökonom Alan Matthews weniger Einfluss auf den europäischen Rindermarkt haben als allgemein erwartet. Im Frischfleischsegment würden nur geringe Mengen neu hinzukommen. Der Großteil der neuen Importe betreffe gefrorenes Fleisch, das den Markt für frisches Premiumfleisch seiner Einschätzung nach nicht beeinflusst.
Alan Matthews, emeritierter Professor für Europäische Agrarpolitik am Trinity College in Dublin, bezweifelt, dass das Mercosur-Abkommen zu einer übermäßigen Steigerung der Importe frischen Rindfleischs aus Südamerika führen werde. Die von Branchenvertretern geäußerten Sorgen vor einem Preisdruck durch den Import hochpreisiger Premium-Fleischstücke hält Matthews für übertrieben.
Eine Erhöhung bestehender Zollkontingente mit reduzierten Zollsätzen führe nicht automatisch zu mehr Importen, argumentiert Matthews. „Argentinien und Uruguay exportieren bereits eine beträchtliche Menge hochwertigen frischen Rindfleischs zu vollen Zollsätzen in die EU, wobei Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt ist“, so der Agrarökonom. Das im Handelsabkommen vorgesehene Zollkontingent für frisches Rindfleisch werde daher kaum zusätzliche Einfuhren bewirken.
Wie Matthews zuvor in einem längeren Meinungsbeitrag im Online-Blog „Capreform“ ausführte, hat die EU in dem Abkommen zwei neuen separaten Zollkontingenten für südamerikanisches Rindfleisch zugestimmt. Danach können jährlich 44.550 t gefrorenes Rindfleisch und 54.450 t frisches Rindfleisch zu einem vergünstigten Zollsatz in die EU exportiert werden. Jegliche darüber hinausgehende Menge muss – wie zuvor – zum normalen Satz verzollt werden.
Betrachtet man das Frischfleisch-Segment, so zeigt sich Matthews zufolge, dass die EU laut Kommissionsdaten 2024 insgesamt 105.000 t aus den Mercosur-Staaten importierte. Davon entfielen rund 60.000 t auf Einfuhren aus bestehenden historischen Zollkontingenten. Weitere rund 45.000 t wurden zum vollen Zollsatz bezogen.
Matthews geht daher nicht davon aus, dass das im Mercosur-Abkommen vorgesehene Zollkontingent von 54.550 t frischen Fleisches als zusätzliche Menge on top käme. Stattdessen würden zunächst jene 45.000 t, die bislang zu vollen Zollsätzen importiert wurden, in das neue Zollkontingent mit günstigeren Zöllen fallen. Vielmehr sei lediglich die Differenz aus dem neuen Zollkontingent und den vormaligen Importen zu vollen Zollsätzen als zusätzlicher Import zu erwarten. Demnach könne davon ausgegangen werden, dass durch das Mercosur-Abkommen lediglich rund 10.000 t zusätzlichen Frischfleischs in die EU exportiert würden statt der befürchteten 54.550 t, rechnete Matthews vor.
Der irische Agrarökonom geht davon aus, dass der Großteil der zusätzlichen Importe aus Südamerika eher im Segment Gefrierfleisch stattfinden werde. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass bislang kaum gefrorenes Rindfleisch zu vollen Zollsätzen in die EU exportiert werde. „Gefrorene Rindfleischstücke konkurrieren jedoch nicht auf demselben Markt wie frische Premiumstücke. Es handelt sich um ein minderwertigeres Produkt, das vor allem von Italien und Spanien zur Herstellung von verarbeiteten Fleischprodukten genutzt wird“, erläuterte er.
Insgesamt könnten die Mercosur-Importe die EU-Erzeugerpreise für Rindfleisch um höchstens etwa 2 % drücken. Im Vergleich zu den üblichen Marktpreisschwankungen stelle das Mercosur-Abkommen damit „keine Bedrohung für Europas hochpreisiges Fleisch dar“, resümierte Matthews. age
EU-Antidumpingzölle auf indonesischen Biodiesel:
WTO-Panel gibt EU recht
Indonesien ist mit seiner 2019 eingereichten Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Antidumpingzölle der Europäischen Union auf Biodieseleinfuhren vorerst weitgehend gescheitert. Das 2020 eingerichtete Streitbeilegungsgremium der WTO hat in seinem Panel-Report in wesentlichen Punkten den Europäern recht gegeben. Nun hat der weltgrößte Inselstaat noch die Möglichkeit, das Schiedsgericht der Genfer Organisation anzurufen.
Die EU hatte 2019 Antidumpingzölle auf Biodiesellieferungen aus Indonesien verhängt. Begründet wurde die Maßnahme mit Exportsubventionen der Regierung in Jakarta, steuerlichen Vergünstigungen für die dortigen Hersteller sowie künstlich niedrig gehaltenen Preisen für Palmöl. Letzteres dient als Rohstoff für die Kraftstofferzeugung. Eine Sprecherin der EU-Kommission stellte allerdings klar, dass die Zölle bereits seit dem 6. Dezember ausgelaufen seien. Ob die Antidumping-Maßnahmen zeitnah verlängert werden, wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Die Prüfung der Brüsseler Behörde sei noch nicht abgeschlossen.
Indonesien hatte vor der Welthandelsorganisation unter anderem vorgebracht, dass die Maßnahmen der EU den Zugang von indonesischem Palmöl und palmölbasierten Biokraftstoffen behinderten. Dies stehe im Widerspruch zum Übereinkommen über technische Handelshemmnisse. Entsprechende Nachweise habe der Inselstaat allerdings nicht in hinreichender Zahl vorgebracht, heißt es im Panel-Report.age