Ungarn hat beim letzten Agrarratstreffen unter seinem Vorsitz in der vergangenen Woche „Ratsschlussfolgerungen“ zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 präsentiert. Ein einstimmiger Beschluss war beim Oktoberrat noch am Widerstand Rumäniens gescheitert. Damals gingen der Regierung aus Bukarest die Formulierungen zur externen Konvergenz der Direktbeihilfen nicht weit genug.
Warum Rumänien jetzt eingelenkt hat, war nicht abschließend zu klären. Änderungen soll es nicht gegeben haben. Erneut unterstreicht Ungarn in den Schlussfolgerungen, dass die Landwirte im Mittelpunkt der GAP stehen müssten. Betont wird, dass das Umsetzungsmodell weniger bürokratisch ausgestaltet werden müsse. Das gelte auch für die Verfahren zur Genehmigung und Änderung der nationalen Strategiepläne. Zudem werden Erleichterungen der Berichterstattungspflichten für Landwirte gefordert. Auch das Überwachungs- und Bewertungssystem müsse effizienter und transparenter werden. Ungarn pocht auf eine starke Erste und Zweite Säule mit einer hohen Einkommenswirksamkeit in der nächsten GAP. Mit Nachdruck wird gefordert, dass die GAP als ein separates und unabhängiges Politikfeld erhalten werden solle.
Des Weiteren waren sich die EUAgrarminister einig, dass Landwirte stärkere Anreize für den grünen Wandel brauchten. Schließlich spielten sie dabei eine entscheidende Rolle. Zudem betonten die Minister, dass das richtige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gewährleistet werden müsse.
Überdies unterstreicht der Ministerrat die Rolle von Risikomanagementinstrumenten und Klimaanpassungsmaßnahmen. Für eine bessere Krisenvorsorge drängt der Rat auf mehr Flexibilität beim Einsatz der GAP-Instrumente. Außerdem wurde die Notwendigkeit schnellerer und einfacherer Verfahren zur Unterstützung der Landwirte im Falle außergewöhnlicher Wetterereignisse hervorgehoben.
In den Schlussfolgerungen heißt es zur Finanzierung unter anderem, dass die GAP als gemeinsames politisches Instrument von strategischer Bedeutung fortbestehen sollte. Unterstrichen wird zudem die Notwendigkeit von Kohärenz und Synergien zwischen verschiedenen Politikbereichen und einer angemessenen Bewertung der Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete. Von einer 100%igen Angleichung der Direktzahlungen ist nicht die Rede, allerdings werden eine „gerechte Verteilung der GAP-Unterstützung, insbesondere der Direktzahlungen“ sowie „eine angemessene Lösung“ angestrebt.
Momentum nutzen
Unterdessen fordern einige Verbände, das Momentum für eine möglichst progressive Reform der GAP zu nutzen. Vertreter eines Bündnisses, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sowie der Naturschutzbund Deutschland, sprachen sich für eine deutlich stärkere Einbeziehung von alternativen Fördersystemen anstelle der klassischen Direktzahlungen aus. Im Vorfeld einer Diskussionsrunde wurde unter anderem das Punktesysteme des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege beworben. age
