Die Klimakonferenz in Baku ist zu Ende. Statt um konkrete Klimaziele ging es in diesem Jahr vor allem um Geld für vom Klimawandel besonders betroffene Länder. Bis 2035 sollen jährlich 1,3 Bio. US-$, aber mindestens 300 Mrd. US-$ Klimafinanzierung in die Entwicklungsländer fließen.
Bei der gerade zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz (COP29) in Baku spielten Landwirtschaft und Ernährung nur am Rande eine Rolle, am entsprechenden Thementag. Nach Verzögerungen hat sich die globale Staatengemeinschaft auf der COP29 doch noch auf ein Finanzierungsziel geeinigt. Bis 2035 sollen jährlich mindestens 300 Mrd. US-$ Klimafinanzierung in die Entwicklungsländer fließen. Zudem soll die Summe bis dahin auf 1,3 Bio. US-$ anwachsen. Das war der Minimalkonsens nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen, der Sonntagnacht, am 24. November, mit zwei Tagen Verspätung erzielt wurde. Deutschland hat für die Klimafinanzierung bislang rund 6 Mrd. € pro Jahr versprochen. Wie viel es künftig nach dem neuen Beschluss sein wird, muss die künftige Bundesregierung entscheiden. Konkret berechenbare Verpflichtungen wurden Deutschland in Baku nicht auferlegt.
Wohin geht das Geld?
Der Fonds für Verluste und Schäden („Loss and Damage Fund“) wurde während der Konferenz um 85 Mio. auf rund 760 Mio. US-$ aufgestockt. Beiträge zu diesem Fonds, mit dem besonders betroffene Länder die Schäden durch den Klimawandel beseitigen sollen, sind freiwillig. Schwellenländer und die Golfstaaten gelten nach den Regularien von 1992 immer noch als Entwicklungsländer. Sie sind darum nicht zur Klimahilfe verpflichtet. Nun sollen sie regelmäßig die Höhe ihrer freiwilligen Zahlungen dokumentieren. Die vom Klimawandel oft besonders betroffenen Entwicklungsländer sollen zum Beispiel Anlagen für Wind- und Solarenergie und die dazugehörige Inftrastruktur aufbauen, um selbst von fossilen Brennstoffen unabhängiger zu werden. Die Länder müssen sich zudem auf Ereignisse wie Überschwemmungen, Taifune und Brände durch den Bau sturmsicherer Häuser und die Umsiedlung von Menschen in sichere Regionen vorbereiten. Am Dienstag, 19. November, fand der Thementag Landwirtschaft statt, dabei wurde die neue Initiative „Baku Harmoniya Climate Initiative for Farmers“ ins Leben gerufen. Sie soll als Plattform dienen, um unterschiedliche Initiativen und Partnerschaften zusammenzuführen und die Klimafinanzierung für Agrar- und Ernährungssysteme zu verbessern. Laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) fließen nur 3 bis 4 % der globalen Klimafinanzierung in diesen Bereich. „Die Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird und wie wir uns ernähren, spielt eine zentrale Rolle: Sie kann die Klimakrise verschärfen oder zu ihrer Lösung beitragen“, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Claudia Müller (Grüne), anlässlich des Thementages, zu dem sie eigens nach Baku gereist war. Baerbock sagt: Nicht genug Insgesamt hatte Deutschland sich mehr erhofft. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die Einigung „nicht genug“, auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigte sich enttäuscht: „Was wir hier erleben mussten, war der Abwehrkampf einer fossilen Welt, die nicht akzeptieren will, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende geht.“ „Das Baku-Finanzziel stellt das bestmögliche Abkommen dar, das wir erreichen konnten“, konstatierte hingegen der aserbaidschanische COP29-Präsident Mukhtar Babayev. Beteiligte sprachen von „Erleichterung“, dass die Verhandlung nicht gänzlich gescheitert seien. Der Klimaforscher Mojib Latif zog den Sinn der jährlichen UNKimakonferenzen grundsätzlich in Zweifel. „Wir haben 28 Konferenzen hinter uns und die Emissionen sind explodiert. Die COP ist ein Spektakel, das dem Klima bisher nichts gebracht hat“, sagte er der „Rheinischen Post“. Gut sei nur, dass dort die Entwicklungsländer gehört würden und Technologiemessen entstünden.
Kritik von Mojib Latif
Der Seniorprofessor am Kieler Geomar Zentrum nannte es absurd, wenn Klimakonferenzen in Staaten stattfänden, die von Öl oder Gas lebten. Diese Staaten blockierten den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, obwohl der dringend geboten sei. Besser als die jährlichen Mammutkonferenzen wäre es aus seiner Sicht, wenn die großen Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase in kleineren Formaten verhandelten. China und die USA verursachten zusammen fast die Hälfte der globalen Emissionen, die G20-Staaten zusammen 80 %. Die nächste UN-Klimakonferenz (COP30) wird im November 2025 im brasilianischen Belém stattfinden. age, mbw
Beschlüsse der COP29
In Baku wurden neue Regeln für Kohlenstoffmärkte beschossen, den Handel mit Emissionszertifikaten. Emissionsminderungen können nun zwischen Staaten übertragen werden. So können zum Beispiel Aufforstungsprojekte in Entwicklungsländern gegen Bezahlung auf die deutschen Emissionsziele angerechnet werden. Bisher war dies bereits für Unternehmen möglich. Eine Bekräftigung der Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und eine Verdreifachung Erneuerbarer Energien bis 2030 kamen in Baku nicht zustande. Auch eine globale Bepreisung von CO2 hat es nicht ins Abschlussdokument geschafft. Angedeutet wird eine mögliche Besteuerung von Emissionsverursachern wie Öl- und Gaskonzernen sowie der Luft- und Schifffahrt. mbw
