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Leitantrag zur Landwirtschaft

CDU-Parteitag setzt einstimmig neue Schwerpunkte
Von Mechthilde Becker
Ministerpräsident Daniel Günther eröffnet den CDU Landesparteitag. Foto: mbw

Auf dem Parteitag der CDU am Dienstagabend in Neumünster stand die Landwirtschaft im Vordergrund. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) stellte die Inhalte des Leitantrags zur Landwirtschaft vor. Zu Gast war KlausPeter Lucht, Präsident des Landesbauernverbands.

Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther äußerte sich beim Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr zum Aktionsplan Ostsee. Dieser stärke die Ostsee besser im Miteinander mit der Landwirtschaft und anderen Akteuren als der ursprünglich angedachte Nationalpark Ostsee. Es sei das geeignetere Instrument. Der Leitantrag der Partei zur Landwirtschaft, wurde einstimmig verabschiedet. Er beinhaltet unter anderem Bürokratieabbau und Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte. Teil des Forderungskatalogs ist ein effektives Bestandsmanagement für die Wolfspopulation sowie eine schadensunabhängige Bejagung und Begrenzung der Wölfe in Deutschland. Die für SchleswigHolstein lebensnotwendigen Deiche sollen wolfsfreie Zonen sein. Zur Flächennutzung und Flächenerwerb fordert die CDU das Dauergrünlanderhaltungsgesetz auf seine Notwendigkeit zu prüfen und gegebenenfalls abzuschaffen sowie das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht ersatzlos zu streichen. Der Leitantrag enthält die Forderung zur Einrichtung von regionalen Moorbeiräten zum Flächenmanagement auf freiwilliger Basis. Gefordert werden ein bestandsorientiertes Gänsemanagement mit Festlegung der jährlich zu entnehmenden Gänse sowie eine Intensivierung der landeseigenen Flächen, um diese attraktiver für Gänsefraß zu gestalten. Die CDU Schleswig-Holstein strebt eine Neuordnung der GAP ab 2028 an. Zentral sind die bessere Honorierung von Gemeinwohlleistungen, Abbau von Konditionalitäten, ausreichende Finanzierung, Förderung von Betriebsübergängen und Stärkung von Junglandwirtinnen und -landwirten. mbw

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