Die Länder hatten umfängliche Vorschläge zur Entbürokratisierung an den Bund übermittelt. Die Agrarministerkonferenz (AMK) am 13. September im thüringischen Oberhof bietet eine gute Gelegenheit, den Bund an die Umsetzung zu erinnern. „Wir werden den Bund hierbei nicht aus seiner Pflicht entlassen“, sagte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) im Vorfeld.
Susanna Karawanskij (Linke), Thüringens Landwirtschaftsministerin und AMK-Vorsitzende, kündigte an, bei der Herbst-AMK den eingeschlagenen Weg zum Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft konsequent fortzusetzen. Die Länder hätten umfängliche Vorschläge zur Entbürokratisierung und Entlastung an den Bund übermittelt, stellte Schwarz klar. Die AMK biete eine gute Gelegenheit, den Bund noch einmal an die zügige Umsetzung dieser Vorschläge zu erinnern. Dabei gehe es um echte Erleichterungen. Ein Antrag aus Schleswig-Holstein setze sich beispielsweise dafür ein, die Meldepflicht nach dem Tierarzneimittelgesetz (TAMG) nur noch einmal statt bisher zweimal jährlich vorzusehen. Für die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter entstehe durch die halbjährliche Berichtspflicht ein hoher bürokratischer Aufwand, der über die jährlichen Berichtspflicht an die Europäische Arzneimittelagentur hinausgehe. Auch die Novellierung des Düngerechts wird wieder Thema sein. Bislang konnte keine Einigung mit dem Bund zu der geplanten Novellierung erreicht werden. Daher werde er die AMK nutzen, um erneut die Streichung der Stoffstrombilanzverordnung zu fordern, so Schwarz: „Wir benötigen ein echtes Wirkungsmonitoring für eine verbesserte Verursachergerechtigkeit.“ Auf der AMK wird auch über die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung diskutiert. Schwarz mahnte, diese dürfe für die Landund Forstwirtschaft kein erneutes Bürokratiemonster werden. „Wir brauchen ein Weniger an unnötiger Bürokratie und dort, wo Dokumentations- und Berichtspflichten bestehen, einen Mehrwert, der den Aufwand der Betroffenen erkennbar rechtfertigt“, so Schwarz. Um die ländlichen Räume weiterhin zukunftsfähig zu halten, wird die AMK ihre Forderung an den Bund erneut wiederholen, dass im Bundeshaushalt eine ausreichende GAK-Mittelausstattung, insbesondere auch im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen, beschlossen werden muss. bb
