Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer sehen der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Deutsche Bauernverband (DBV) als unzureichend an.
DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp erklärte dazu am Donnerstag: „Die Nachbesserungen der Ampelregierung sind ein Teilerfolg, nicht mehr. Unverändert forciert die Bundesregierung die Abkehr vom Dieselkraftstoff. Doch ein Ausstieg ohne Alternativen ist sinnlos und hat keine steuernde Wirkung. Da nutzt auch keine Stufenregelung beim Agrardiesel – die Zeitspanne ist schlichtweg zu kurz. Damit verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft weiter. Die Fortführung der Befreiung von der Kfz-Steuer ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch die Bundesregierung muss die berechtigen Belange der Branche ernst nehmen. Die heute vorgelegten Kompromisse zeigen, dass sie davon noch weit entfernt ist. Wertschätzung sieht anders aus.“
Der Präsident des DBV, Joachim Rukwied, hält die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen ebenfalls für unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“
