Die Pläne der Europäischen Kommission, den Pflanzenschutzeinsatz in der EU mittels Ordnungsrecht zu verringern, haben einen Rückschlag erlitten. Das Europaparlament hat sich am Mittwoch (22. November) nicht auf eine Verhandlungsposition zum Vorschlag über eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) einigen können.
In einem Abstimmungsmarathon wurden zunächst mehr als 600 Änderungsanträge behandelt. Teils fielen die Entscheidungen knapp aus; oftmals gaben nur wenige Stimmen den Ausschlag. In der finalen Abstimmung über die Annahme der gesamten Verhandlungsposition kam dann die Überraschung: Nach Beratungen der Fraktionen stimmte eine Mehrheit gegen den Vorschlag.
Pläne zerschlagen
Nachdem zahlreiche Änderungsanträge der Europäischen Volkspartei (EVP) und auch des Landwirtschaftsausschusses durchgegangen waren, dürften viele Parlamentarier gegen einen aus ihrer Sicht zu schwachen Kompromiss votiert haben. Entsprechend äußerte sich der EVP-Abgeordnete Norbert Lins: „Die grüne Berichterstatterin Sarah Wiener hat versucht, mit ihrem Bericht des Umweltausschusses ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlich sensiblen Gebieten zu erwirken. Das war für mich und die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht tragbar.“ Mit den angenommenen Änderungen der EVP-Fraktion konnte die linke Mehrheit laut Lins nicht umgehen und habe den Berichtsentwurf deswegen einfach abgelehnt.
Direkt nach der entscheidenden Abstimmung scheiterte Wiener zudem mit dem kurzfristigen Antrag, den Vorschlag zurück in den Umweltausschuss zu überweisen. Das hätte eine erneute Befassung des Plenums ermöglicht. Nun aber muss ein neues Gesetzgebungsverfahren auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission eingeleitet werden, sofern an den Plänen zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes festgehalten werden soll.
Kooperation betont
Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte vor der Abstimmung eindringlich vor den Folgen einer überzogenen Pflanzenschutzpolitik in der EU. DBV-Präsident Joachim Rukwied appellierte damit erfolgreich an die EU-Abgeordneten, den Einwänden aus der Landwirtschaft Rechnung zu tragen und den Vorschlag des Umweltausschusses zurückzuweisen. Die deutschen Bäuerinnen und Bauern seien weiterhin bereit, ihren Anteil zur Erreichung des Green Deals zu leisten. Entscheidend dabei sei jedoch, „dass die notwendigen Maßnahmen auf eine kooperative Weise entwickelt und umgesetzt werden, anstatt die Landwirtschaft in vielen Regionen Deutschlands durch pauschale Verbote in ihrem Bestand zu gefährden“. age
