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Am vorigen Sonntag wurden per Stimmzettel einige Rechnungen beglichen. Die Parteien der Berliner Ampel-Koalition wurden bei den Landtagswahlen am 8. Oktober in Hessen und Bayern regelrecht abgestraft. Die Quittungen für lähmende und inkonsequente Politik in Berlin wurden in München und in Wiesbaden geschrieben. In der Kurzzusammenfassung sieht das so aus: Die Unionsparteien kommen jeweils auf den ersten Platz. Daneben punkteten in Bayern die Freien Wähler. Die AfD wird in Hessen zweitstärkste Kraft. Die Grünen und die SPD mussten in Bayern wie in Hessen ordentlich Federn lassen. Die FDP bleibt in Bayern draußen und schaffte in Hessen nur noch ganz knapp den Einzug in den Landtag. Unerwartet sind die Verschiebungen nach den Diskussionen der vergangenen Monate nicht. Beunruhigend ist vielmehr der Ruck am rechten Rand.
In Hessen hat die CDU die Landtagswahl mit großem Vorsprung gewonnen und kam auf 34,6 % der Stimmen (+7,6 %). Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 % (+5,3 %) vor der SPD mit 15,1 % (–4,7 %), den Grünen mit 14,8 % (–5 %) und der FDP mit 5 % (–2,5 %). Die CSU bleibt stärkste Kraft in Bayern mit 37 % (–0,2 %) Wähleranteil. Die Freien Wähler (FW) legten deutlich zu und sind auf Platz zwei mit 15,8 % (+4,2 %), dahinter die AfD mit 14,6 % (+4,4 %). Auf Platz vier landeten die Grünen mit 14,4 % (–3,2 %) der Stimmen. Die SPD fiel auf 8,4 % (–1,3 %) ab, und die FDP schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit 3 % nicht.
Neu sind die Rekordergebnisse in westdeutschen Flächenländern für die extrem rechte AfD. Sie zieht so stark wie nie in die beiden Landtage ein und kann voraussichtlich Oppositionsführerin werden. Sie profitiert vor allem von Ängsten gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung, der Migration und der Klima- und Energiepolitik. Der rechte Rand kann Landwirten nichts bieten. Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen in Bayern zeigte, dass die Landwirte wenig von der AfD halten. Nur 6 % ihrer Stimmen kamen aus der Landwirtschaft. Die Grünen in Bayern erhielten nur 2 % ihrer Stimmen aus der Landwirtschaft, genauso wenige wie der SPD (2 %).
Zwei Punkte werden für die Landwirtschaft relevant nach dem Wahlausgang. Mit den Stimmengewinnen bei den Landtagswahlen wachsen die Ansprüche auf die Besetzung der Ministerposten. So fordern in Bayern die Freien Wähler ein weiteres Ministerium und zielen auf das Landwirtschaftsministerium ab. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein will nach seinem Sieg zuerst mit den Grünen sprechen, die bei der Wahl lediglich auf dem vierten Platz landeten. Aber bereits im Wahlkampf hat die Hessen-CDU mit der Bildung eines eigenständigen Agrarressorts aus dem jetzigen Agrar- und Umweltministeriums geworben und zwar unter CDU-Führung.
Die Ergebnisse dieser Landtagswahlen werden sich in der Agrarpolitik auch auf Bundesebene zeigen. Die parteiliche Zusammensetzung der Agrarministerkonferenz (AMK) wird in Bewegung kommen und für einzelne Themenblöcke neue Allianzen ermöglichen. Seit der Bildung eines eigenständigen Agrarministeriums in Schleswig-Holstein und dessen Wechsel von den Grünen zur CDU im Jahr 2022 konzentrieren sich die Mehrheitsverhältnisse bei der AMK wieder mehr auf die CDU. Dazu könnte Hessen jetzt eine weitere Stimme beitragen. Das mag für viele eine grundsätzlich gute Nachricht sein. Die Frage auf Landesebene bleibt, wie sich Mehrheiten und Oppositionen gestalten. Die Luft für demokratische Mehrheiten wird dünner. Der Missmut gegenüber der Berliner Ampelkoalition ist offen ausgesprochen. mbw
