Eine Erneuerung des Abkommens für Getreideexporte aus der Ukraine ist am Montag missglückt. Die Gespräche zwischen Kremlchef Wladimr Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verliefen erfolglos. Erdogan reiste am Montag ohne Ergebnis aus Sotschi ab, wo er sich mit Putin getroffen hatte.
Putin erwartet, dass alle Forderungen Moskaus erfüllt werden, damit das Abkommen wieder in Kraft gesetzt werde. Gemeint ist damit, dass die Sanktionen des Westens, die den Export von russischem Getreide, von Dünger und Landtechnik behindern, aufgehoben werden. Die UN hatte Zugeständnisse gemacht, die Moskau aber offensichtlich nicht reichen.
Nach Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer hat Russland bereits mehrfach gezielt Häfen in der Ukraine beschossen. Daneben wurden am Morgen auch aus der Industrieregion Dnipropetrowsk Angriffe gemeldet.
Russland hatte das Getreideabkommen im Juli auslaufen lassen. Die Sicherheitsgarantien für den Schiffsverkehr mit ukrainischen Häfen wurden aufgehoben. Das führte zu einer neuen Seeblockade. Vorher hatte das Agrarland Ukraine trotz der russischen Invasion seit Sommer 2022 auf dem Seeweg etwa 33 Mio. t Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte ausgeführt. Das vom Krieg gezeichnete Land ist dringend auf die Einnahmen aus dem Export angewiesen.
Innerhalb der EU kam es zu Preiseinbrüchen durch die Einfuhr günstiger Ware aus der Ukraine über den Landweg, die den Weg in die Verarbeitung fand, statt weiter exportiert zu werden. In der Folge wurde ein Einfuhrstopp verhängt. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski unterstützt eine Verlängerungdes Exportstopps für ukrainisches Getreide in die EU bis Ende 2023 und damit eine Forderung von Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei.
Erdogan will russisches Getreide nun in der Türkei zu Mehl verarbeiten lassen, bevor es dann an sechs der ärmsten afrikanischen Länder weitergeschickt wird. Das ersetze zwar das ursprüngliche Getreideabkommen nicht, könne aber die dringendsten Probleme in Afrika lösen. Putin hatte vor einem Monat ein Gipfeltreffen mit afrikanischen Staaten in Petersburg veranstaltet, wo Russlands Rückzug vom Getreidehandel kritisiert worden war.
Die Türkei ist der größte Mehlexporteur der Welt. Etwa 70 % des Weizens für die Verarbeitung importiert das Land aus Russland.
Die Sicherheitsexpertin Claudia Major schätzt die Chancen auf eine Wiederbelebung des ukrainischen Getreideabkommens mit Russland als gering ein.
Angesichts neuer russischer Angriffe auf ukrainische Getreidehäfen kurz vor dem Treffen zwischen Putin und Erdogan scheine dort „wenig Bereitschaft zu sein“, sagte die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. mbw/age
