Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Meseberg das „Wachstumschancengesetz“ mit verschiedenen steuerlichen Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft beschlossen. Für die Landwirtschaft ist aber eine Belastung durch die erneute Absenkung des Umsatzsteuer-Pauschalierungssatzes von 9,0 auf 8,4 % vorgesehen.
„Bei der Umsatzsteuer bedeutet das Gesetz für viele Landwirte das Gegenteil von Steuerentlastung“, kommentierte dazu Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Die Berechnungsmethoden zur Absenkung des Pauschalsatzes von 9,0 auf 8,4 % seien schlicht nicht nachvollziehbar. Hier müssten die Abgeordneten im Bundestag noch einmal sehr kritisch hinschauen und korrigierend eingreifen. Andere Maßnahmen wie die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, die auf 50 % erhöhte Sonderabschreibung für kleine und mittlere Betriebe (7g EstG) sowie die erhöhte Abschreibung für Wohngebäude würden auch viele Landwirte nutzen können. Wegen der besonders hohen Ertragsrisiken in der Landwirtschaft fordert der DBV) darüber hinaus die Verlängerung der Gewinnglättung. Längst überfällig sei die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, so der DBV weiter. „Die Landwirte brauchen endlich steuerliche Flankierung, damit sie ihre Betriebe in unsicheren Zeiten stabil fortführen können“, fordert Rukwied.
